Radio Darmstadt beim „Tag der Vereine“ 2008
Radio Darmstadt ist ein nichtkommerzielles Lokalradio. Sein Trägerverein wurde 1994 gegründet, um eine Alternative und Ergänzung zu den bestehenden öffentlich-rechtlichen und privaten kommerziellen Hörfunksendern aufzubauen. Menschen und Nachrichten, die im ansonsten durchformatierten Sendebetrieb keine Chance auf Öffentlichkeit besaßen, sollten hier ihren Platz finden. Dies galt für politische Fragen, lokale Themen und musikalische Nischen. Ende 1996 erhielt der Verein für ein derartiges Programm die Sendelizenz. Zehn Jahre später läßt sich die Tendenz beschreiben, daß (lokal)politische Themen immer weniger Platz im Darmstädter Lokalradio finden, während die Musikberieselung zunimmt. Zu diesem Wandel gehört, daß Fragen der Außendarstellung ein wesentlich größeres Gewicht erhalten als das Verbreiten journalistisch abgesicherter Tatsachen. Wer diese neue journalistische Ethik nicht mitträgt, wird aus dem Verein und dem Radio hinausgedrängt. [mehr]
Diese Dokumentation geht auf die Vorgänge seit April 2006 ein. Hierbei werden nicht nur die Qualität des Programms thematisiert, sondern auch die Hintergründe und Abläufe des Wandels vom alternativen Massenmedium zum imageorientierten Berieselungsprogramm dargestellt.
Der Autor dieser Dokumentation ist seit Juni 1997 Redakteur bei Radio Darmstadt und erfreute sich von Januar bis Oktober 2007 eines nur aus dieser Umbruchssituation zu verstehenden, binnenpolitisch motivierten Sendeverbots. Nachdem das Sendeverbot nicht länger aufrecht erhalten werden konnte, wurde es flugs in ein Hausverbot umgewandelt. Als Schatzmeister [1999 bis 2001], Vorstand für Studio und Technik [2002 bis 2004] und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit [2004 bis 2006] kennt der Verfasser die Interna wie kaum ein anderer. [mehr]
Zwangsläufig erscheinen in dieser Dokumentation auch einzelne handelnde Personen mit Klarnamen. Damit sollen einzelne Argumentationsstränge leichter nachvollziehbarer gemacht und Verantwortliche benannt werden. Zur Klarstellung: Eine Diffamierung einzelner Personen oder gar des gesamten Radioprojekts ist hiermit nicht beabsichtigt [mehr]. Das Wesen einer Dokumentation besteht darin, daß sie etwas dokumentiert, nämlich das, was tatsächlich vorgefallen ist.
Kurz vor der Programmratssitzung am 9. Mai 2011 trudelte im virtuellen Briefkasten der Redaktion Alltag und Geschichte ein. Aufgrund eines Ausfalls der Sendung „Evrenselin Sesi“ am 8. April 2011 sollte ein verantwortlicher Redakteur zur Rechtfertigung antanzen. Anstelle dessen habe ich als gewählter Sprecher meiner Redaktion geantwortet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Kollege Jenke [1] schrieb am 6. Mai an die Briefkastenadresse von „Alltag und Geschichte“:
„am 8.4. fiel die Sendung Evrenselin Sesi der Redaktion Alltag und Geschichte ohne Vorankündigung aus. Daher bitte ich einen verantwortlichen Redakteur, zur nächsten Programmratssitzung am 9.5. um 19:00 ins Sendehaus zu kommen und die Gründe zu erklären.“
Diese Bitte kam zu kurzfristig, um einen Redakteur der Sendung zum Umbuchen seiner Lebensplanung zu bitten. Das hätte durchaus rechtzeitig angemeldet werden können. In anderen Fällen verbittet sich der Vorstand von Radar e.V. derart kurzfristige Fristsetzungen. [2]
Unabhängig davon ist die Erklärung ganz einfach und wurde von mir schon x-mal kommuniziert.
Den Redakteurinnen und Redakteuren von „Evrenselin Sesi“ wurde vom erlauchten Gremium Programmrat auf Weisung des Vorstandes der Sendeplatz entzogen [3], an dem vor allem die jüngeren Redakteurinnen und Redakteure ohne erwachsene Aufsicht hätten senden können.
Wie das in Redaktionen so üblich ist oder zumindest sein sollte, springt bei unvorhergesehenen Ausfällen ein Redaktionsmitglied ein. Durch die geltende Beschlußlage (in meinem Fall: Hausverbot aufgrund Wahrnehmung des Grundgesetzes [4]) wird die Redaktion jedoch daran gehindert, dieser Möglichkeit nachzukommen. Ich hätte ja kein Problem damit, einen solchen Sendungsausfall persönlich zu verhindern, aber der Programmrat scheint eines damit zu haben. [5]
Im übrigen verwundert mich die Anfrage des Kollegen Jenke doch sehr. Nach den rechtlich zwar unerheblichen, aber für den Programmrat anscheinend essentiellen Sendekriterien, an die sich einzelne Programmratsmitglieder ohnehin nicht halten [6], besagt Punkt 1.12, daß der Redakteur (oder die Redakteurin) der vorangehenden Sendung bei drohendem Sendungsaufall eine Ersatzsendung zu suchen und einzulegen hat. Weshalb ist das nicht geschehen?
Stimmt, das ging nicht, weil Norbert Büchner aufgrund eines Vorwandes ein Hausverbot hat und deshalb von zu Hause senden muß. Der mit ihm geschlossene Vertrag [7] sieht das abrupte Ende seiner Sendung um exakt 21.00 Uhr vor, weitere Verpflichtungen sind im Vertrag nicht enthalten. Demnach ist die vertragsschließende Partei über ihren gesetzlichen Vertreter, hier also der Vorstand, gehalten, im Notfall den Sendebetrieb aufrecht zu erhalten. Manchmal frage ich mich, weshalb ihr eigentlich auf die nahe liegenden Handlungsanweisungen nicht kommt. Vermutlich, weil sie euch nicht in den Kram passen und dann kein Stunk gemacht werden könnte.
Punkt 1.18 dieser Sendekriterien ohne rechtliche Relevanz [8] sieht vor, daß eine Redaktion für den Fall der Fälle eine Ersatzsendung zu produzieren und im Sendehaus vorrätig zu halten hat. Aufgrund der Restriktionen, der die Redaktion „Alltag und Geschichte“ unterliegt, betrachten wir es als vollkommen ausreichend, wenn für den Notfall eine der vielen vorproduziert vorliegenden Sendungen von Katharina Mann oder mir eingelegt wird; und daher keine weitere CD als umweltschädlicher Sondermüll angefertigt werden muß. Ich denke, dieses Rohmaterial sparende Vorgehen dürfte auch im Sinne des Greenpeace-Aktivisten Markus Lang [9] sein. Weshalb wurde eine dieser bei euch gebunkerten CDs nicht vorrätig gehalten, eventuell gar für den Notfall in den Computer eingespielt, damit eine Person, die im Sendehaus herumschleicht, dann auch „Futter“ für eine Notsendung vorliegen hat?
Alles in allem, lieber Kollege Jenke, liegt auch hier die Verantwortung dafür, daß keine Notsendung eingelegt wurde, wie es euch (und nicht der Redaktion „Alltag und Geschichte“) die Sendekriterien vorschreiben, beim Programmrat.
Abschließend: auch ich bedaure den Ausfall von „Evrenselin Sesi“ am 8. und am 22.4. – Sollte der Programmrat diesen Ausfall ebenso bedauern, dürfte es ihm ein leichtes sein, einen Vorschlag von Norbert Büchner aufzugreifen, eine zweistündige Sendeschiene freizubaggern und „Evrenselin Sesi“ den ursprünglichen Sendeplatz am Freitag von 19 bis 21 Uhr zurückzugeben.
Ich werde mir erlauben, diese Erwiderung auf die Anfrage des Kollegen Jenke nach Maßgabe des Artikel 5 Grundgesetz auf meiner Webseite zu veröffentlichen. [10]
Mit freundlichen Grüßen
Walter Kuhl
Redaktionssprecher „Alltag und Geschichte“
Der Programmrat von Radio Darmstadt beschloß auf seiner Sitzung am 11. Mai 2011, ohne nähere Begründung die Redaktion Alltag und Geschichte wegen des Ausfalls der Sendung am 8. April 2011 abzumahnen. Vielleicht erhält die Redaktion nun wieder eines der kuriosen Schreiben des Programmrats, wie etwa dieses hier, in dem diese Abmahnung näher begründet wird. Wir dürfen gespannt sein …
Die Redaktion Alltag und Geschichte wird diese Abmahnung als sachlich unbegründet ignorieren.
Die stellvertretende Programmratssprecherin Hacer Yontar-Oukacha kartete dann gleich noch nach und denunzierte ein Redaktionsmitglied von Alltag und Geschichte. Dieses soll im Sendehaus ein „merkwürdiges, auffälliges Verhalten“ gezeigt sowie gegen ein im Protokoll der Sitzung nicht näher spezifiziertes „PC-Verbot“ verstoßen haben. Ein Punkt demnach für die kommende Vorstandssitzung des Trägervereins. Mich würde ja schon interessieren, was die Sozialpädagogin Hacer Yontar-Oukacha „merkwürdig“ und „auffällig“ findet und weshalb die redaktionelle Arbeit an den dafür im Sendehaus installierten Studiorechnern ein „PC-Verbot“ nach sich zieht. Irgendwie riecht das nach Kontrollwahn. Wer Hacer Yontar-Oukacha so kennt wie ich, wundert sich über derartige Nachstellungen überhaupt nicht. In der Regel sind sie vollkommen unbegründet.
Das Protokoll der Vorstandssitzung am 27. Juli 2005 hält beispielsweise fest:
„Es gab eine Aussprache über Kommunikationsprobleme. Hacer soll noch einmal geschrieben oder gesagt bekommen, dass sie keine Mitglieder öffentlich diffamieren darf.“
Das von Hacer Yontar-Oukacha höchstpersönlich geschriebene Protokoll der Vorstandssitzung am 28. Dezember 2005 vermerkt:
„Walter spricht ein Kommentar über ein Vereinsmitglied von Hacer auf der Programmratssitzung an. Im Einvernehmen halten wir fest, dass derart Kommentare über einzelne Vereinsmitglieder nicht in den Programmrat gehören.“
Hacer Yontar-Oukacha weiß also, was sie tut, wenn sie sich an ihr eigenes Einvernehmen nicht hält. Sie weiß, daß der Programmrat mental sehr empfänglich für derartige Äußerungen ist, vor allem dann, wenn damit die Redaktion Alltag und Geschichte angegangen werden kann.
Eher witzig ist, daß das vorgefertigte Protokollmusterblatt eine Fußzeile besitzt, in dem es heißt „© Der Programmrat von Radio Darmstadt“. Nun verhindert diese Fußzeile nicht das, was sie anscheinend soll. Diesem Protokoll fehlt es an jeglicher im Urheberrecht (das im übrigen auch kein Copyright kennt) vorgeschriebenen geistigen Schöpfungshöhe, um als Dokument durchzugehen, das nicht einfach abgekupfert oder wiedergegeben werden kann. Wenn es mir demnach Spaß bereitet, die knolligen Spitzfindigkeiten dieses Gremiums öffentlich vorzuführen, dann hindert mich weder ein Copyright noch ein Urheberrecht daran. Spätestens ein sachkundiges deutsches Gericht wird den Verein und sein Lokalradio darüber belehren. Hingegen hindert mich der Verein mit Billigung des Programmrats seit über drei Jahren lizenzwidrig daran, als gewählter Sprecher meiner Redaktion an den Sitzungen des Programmrats auch teilzunehmen.
»» [1] Das Audiomax-Redaktionsmitglied Oliver Jenke ist der Sprecher des Programmrats. Seine letzte verantwortlich (mit)gestaltete Sendung liegt Jahre zurück. Der Internetauftritt der Redaktion nennt zwar einen Oliver, doch weiß die Redaktion nichts über ihn zu sagen. Das ist auch eine Ansage.
»» [2] So zum Beispiel Benjamin Gürkan an die „Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt“ am 27. April 2011: „Fristen von vier Tagen, wie Sie sie aufstellen, werden wir nicht nachkommen.“ Aber was kümmert den Programmrat die Position eines Vereinschefs?
»» [3] Der Vorstand des Vereins hatte ohne Absprache mit dem Programmrat in einem gerichtlichen Vergleich am 28. Juli 2009 dem hausverbotenen Vereinsgründer Norbert Büchner einen regelmäßigen wöchentlichen zweistündigen Sendeplatz garantiert. Um die zwei Stunden freizuschaufeln, wurde den Redakteurinnen und Redakteuren von „Evrenselin Sesi“, natürlich ohne sie oder ihre Redaktion miteinzubeziehen, der Sendeplatz entzogen. Nur aufgrund des Entgegenkommens der Redakteure der serbischen Sendung „Jadran“ haben sie seither überhaupt eine Sendemöglichkeit. Beschwerden beim Programmrat und später bei der LPR Hessen stießen auf eisernes Schweigen.
»» [4] Das Amtsgericht Darmstadt hatte in seinem Urteil am 26. November 2009 die Begründung für dieses Hausverbot zerpflückt. Genutzt hat es mir nichts; die Berufungsinstanz schaute nicht auf Gründe, sondern auf Formales.
»» [5] Insbesondere der schon damalige Programmratssprecher Oliver Jenke fühlte sich beim Aufruf des Vorstandes angesprochen, belastendes Material zur Vorlage vor Gericht abzuliefern. Auch dieses Papier fand keine Gnade vor dem kritischen Blick des Gerichts.
»» [6] Die vom Vorstandsmitglied Benjamin Gürkan dem Programmrat vorgelegten Sendekriterien wurden von diesem im Februar 2008 ohne Änderung abgenickt. Unter anderem werden hierin Plagiate gegeißelt. Mehrere Programmratsmitglieder haben sich seither in der Kunst des Plagiats geübt. Siehe hierzu meine Dokumentation Plagiate? Plagiate! Weitere „Verfehlungen“ gegen die Sendekriterien lassen sich bei Bedarf leicht nachliefern.
»» [7] Ehe das Vorstandsmitglied Marco Schleicher ein weiteres Mal wahrheitswidrig behaupten kann, ich würde (durch virtuelle Buchstaben im Programmratsverteiler) meine Hörerinnen und Hörer täuschen, ergänze ich, daß mit diesem „Vertrag“ der in Anmerkung 3 benannte Vergleich gemeint ist.
»» [8] Die Sendekriterien sind nicht Teil der geltenden Sendezulassung und auch nicht Teil deren späterer Ergänzung.
»» [9] Markus Lang ist im Vorstand von Radar e.V. für die Mitgliederbetreuung zuständig. Zum wiederholten Male wurde Anfang Mai 2011 eine Einladung zu einer Mitgliederversammlung verschickt, bei der das Adreßfeld auf einem ansonsten weißen Blatt Papier der Einladung beigelegt war. Schon einmal etwas von einem Serienbrief gehört? Das wäre nicht weiter erwähnenswert, von nicht derselbe Vorstand sich bitter darüber beschwert hätte, es sei ganz böse Papierverschwendung, wenn die „Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt“ jedes einzelne Vorstandsmitglied einzeln anschreibe. Was im angeprangerten Fall einige Blätter Papier ausgemacht hat, ergab bei der kürzlichen Einladung gleich ein ganzes Papierpaket. Wenn das Greenpeace-Standard ist, dann ist Markus Lang dort genau richtig.
»» [10] In seinem Urteil vom 26. November 2009 (siehe Anmerkung 4) hatte das Amtsgericht Darmstadt festgestellt, daß die mit dem Hausverbot bestraften Inhalte auf meiner Webseite mit dem Grundgesetz-Artikel 5 vereinbar sind.
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