Radio Darmstadt ist ein nichtkommerzielles Lokalradio. Sein Trägerverein wurde 1994 gegründet, um eine Alternative und Ergänzung zu den bestehenden öffentlich-rechtlichen und privaten kommerziellen Hörfunksendern aufzubauen. Menschen und Nachrichten, die im ansonsten durchformatierten Sendebetrieb keine Chance auf Öffentlichkeit besaßen, sollten hier ihren Platz finden. Dies galt für politische Fragen, lokale Themen und musikalische Nischen. Ende 1996 erhielt der Verein für ein derartiges Programm die Sendelizenz. Zehn Jahre später läßt sich die Tendenz beschreiben, daß (lokal)politische Themen immer weniger Platz im Darmstädter Lokalradio finden, während die Musikberieselung zunimmt. Zu diesem Wandel gehört, daß Fragen der Außendarstellung ein wesentlich größeres Gewicht erhalten als das Verbreiten journalistisch abgesicherter Tatsachen. Wer diese neue journalistische Ethik nicht mitträgt, wird aus dem Verein und dem Radio hinausgedrängt. [mehr]
Diese Dokumentation geht auf die Vorgänge seit April 2006 ein. Hierbei werden nicht nur die Qualität des Programms thematisiert, sondern auch die Hintergründe und Abläufe des Wandels vom alternativen Massenmedium zum imageorientierten Berieselungsprogramm dargestellt. Der Autor dieser Dokumentation hat von Juni 1997 bis Januar 2007 bei Radio Darmstadt gesendet, bis ihn ein aus dieser Umbruchssituation zu verstehendes binnenpolitisch motiviertes Sendeverbot ereilte. Als Schatzmeister [1999 bis 2001], Vorstand für Studio und Technik [2002 bis 2004] und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit [2004 bis 2006] kennt er die Interna wie kaum ein anderer. [mehr]
In der Dokumentation werden die Namen handelnder Personen aufgeführt. Damit werden Argumentationsstränge leichter nachvollziehbarer gemacht und Verantwortliche benannt. Zur Klarstellung: Eine Diffamierung einzelner Personen ist hiermit nicht beabsichtigt. [mehr]
Nach dem Vereinsausschluß von Katharina Mann und Norbert Büchner und der damit verbundenen Beendigung des von Niko Martin professionell gemanagten EU–Projekts zur handlungsorientierten Sprach– und Medienkompetenzförderung konzentrierte sich die Tätigkeit der Vorstandsmehrheit darauf, auch den Dritten im Bunde, Walter Kuhl, aus dem Verein herauszudrängen.
Dieses Vorgehen verlief in vier Handlungssträngen:
1. Beendigung seiner Vorstandstätigkeit mittels einer in der Satzung nicht vorgesehenen Bestätigung als Vorstandsmitglied auf der Mitgliederversammlung am 3. November 2006. Der Entscheid des Registergerichts liegt hierzu erst im März 2007 vor.
2. Beendigung des Arbeitsverhältnisses als kaufmännische Halbtagskraft. Dieses Beschäftigungsverhältnis wird Mitte Dezember ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
3. Ausschluß aus dem Trägerverein des Radiosenders. Hierzu wird der Vorstand zwei Anläufe unternehmen und anschließend vorerst die Lust verlieren. Denn er ist
4. auf einer anderen Ebene erfolgreich. Am 8. Januar 2007 wird der Programmrat in Abwesenheit des Verurteilten ein Sendeverbot aufgrund einer rechtlich nicht zu beanstandenden Sendung aussprechen.
Mit der Einladung zur Anhörung am 29. November 2006 wird es ernst. Zwar sind die Vorwürfe bar jeder inhaltlichen Fundamentierung, aber darauf kommt es hier nicht an. So werden unhinterfragbare Gefühle und Vermutungen zur Grundlage eines schon vorher feststehenden Beschlusses. Es kommt jedoch anders, weil ein Vorstandsmitglied auf einmal ausschert und sich Gedanken über die Folgen für den Verein macht. Dies wird ihm von seinem Umfeld sehr übel genommen werden.
Auf dieser Seite dokumentiere ich mein Gedächtnisprotokoll dieser Veranstaltung.
Mittwoch, 29. November 2006, ab ca. 19.30 Uhr bis ca. 20.30 Uhr
Ort: RadaR, Steubenplatz 12, Darmstadt, Redaktionsraum I
Eigentlich war diese außerordentliche Vorstandssitzung anberaumt worden, um auf Grundlage dreier schriftlich formulierter Vorwürfe von Günter Mergel, Hacer Yontar und Jörg Limberg über meinen möglichen Ausschluß aus dem Verein und einer fristlosen Kündigung meines Jobs zu verhandeln. Allerdings waren die Herren Lang, Krumrein, Gürkan und Egerlandt sowie Frau Schuckmann nicht konzentriert bei der Sache, sondern verloren sich bei ihrer Selbstfindung in Anekdoten und Unwichtigkeiten.
Immerhin bleibt festzuhalten, daß dem Herrn Gürkan eine CD vorlag, auf welcher die Druckdaten für das Dezemberprogramm aufgespielt waren. Wenn ich das richtig verstanden habe, wurden dem Internetdruckbetreiber nutzlose Daten zugespielt (kein Druckrand); und dies wäre dann die korrigierte Version. Gürkan versuchte, Schuckmann die CD zukommen zu lassen, Schuckmann verwies Gürkan an Bernhard B., der für das Malheur wohl verantwortlich war. Fazit: auch das Dezember-Programm von Radio Darmstadt erscheint wegen Inkompetenz zu spät. [1]
Irgendwann wurde es mir zu bunt und ich verwies auf meinen Krankheitszustand und daher darauf, daß, wenn es hier nichts zu behandeln gebe, ich auch wieder nach Hause ins Bett gehen könne, wo ich eigentlich hingehöre.
So ging es dann an die Erstellung einer Tagesordnung, weil auf einmal noch andere Dinge behandelt werden sollten.
Dann stellte sich die Frage der Öffentlichkeit, weil der Punkt Personalia doch am besten geheim abzuhandeln sei. Ich bestand auf der anwesenden Öffentlichkeit, schließlich habe ich nichts zu verbergen. Das fanden Schuckmann und Lang nun überhaupt nicht gut, denn sie mußten ja ihre denunziatorischen Informationsquellen vor der Öffentlichkeit schützen. Ich gab meinen Protest gegen den Ausschluß der Öffentlichkeit zu Protokoll und bestand auf der Anwesenheit einer Person meines Vertrauens, nämlich Sonya R.
Der Ausschluß wurde mit 2 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen beschlossen.
Alsdann sollte ich mich zu den Vorwürfen äußern. Bemerkenswert war, daß kein Vorstandsmitglied die entsprechenden Schreiben dabei hatte, was darauf schließen läßt, daß eine ordentliche Vorbereitung auf diesen Abend nicht notwendig schien. So wurde es gleich auch schwierig zu argumentieren, denn eine Textgrundlage lag nicht vor. Ich hatte die Schreiben auch nicht dabei, wozu auch?
Meine erste Bemerkung bezog sich auf den Text der Einladung, wonach der Vorstand "einen Vereinsausschluss sowie eine fristlose Kündigung in Erwägung (ziehe), falls Sie den Vorwürfen nichts glaubwürdiges entgegensetzen können." Gegen das hierin formulierte Prinzip der Beweislastumkehr protestierte ich entschieden.
Schuckmann erklärte hierzu, daß das so in Ordnung sei, sie habe mit dem Anwalt (RA Schindler) darüber gesprochen und die Kopien der schriftlich formulierten Vorwürfe an diesen weitergegeben. Auf Nachhaken von Niko Martin sprach sie davon, ihn "informiert" zu haben, dies jedoch ohne Absprache mit dem restlichen Vorstand.
Nun fragte ich danach, welcher Teil der Briefe denn nun vereinsrechtlicher und welcher arbeitsrechtlicher Natur sei. Susanne: Beides in allen drei Schreiben. Es gehe um eine Vertrauenssache. Denn das ist so: Wenn Hacer Yontar sich bedroht etc. fühlt und ihre Vorwürfe stimmen, dann kann es nicht sein, daß ich mit sensiblen Mitgliederdaten zu tun habe. Sie habe da kein Vertrauen. Es läge dann ein Machtmißbrauch als Vorstand vor (den sie aber nicht weiter belegt).
Hatte Niko hier erwähnt, daß Hacer vielleicht besser mal den Vermittlungsausschuß angerufen hätte, wenn sie ein Problem mit mir habe?
Jedenfalls habe Schindler gesagt: diese Verknüpfung und das zugehörige Schreiben des Vorstandes seien kein Problem. Niko wies hier auf mögliche neue finanzielle Folgen für den Verein hin, denn eine Auskunft eines Rechtsanwalts ist keine Gratisleistung.
Schuckmann: Ich möchte eine Stellungnahme haben und keine Formalia. Gürkan: Ich kann nicht jedes Problem im Vermittlungsausschuß klären …
Das bezog sich jedoch auch auf eine Situation, die wenige Minuten zuvor geschehen war. Kurz nach 19.00 Uhr erhielt Gürkan einen Anruf von Helmut B. (Vermittlungsausschuß). Dieser war von Torsten Aschenbrenner [2] angerufen worden, der sich von Gürkan unter Druck gesetzt fühlte, nur weil er (Aschenbrenner) eine Partyredaktion gründen wollte, Gürkan das aber gar nicht gut fand.
Bemerkenswert an der Aussage ist jedoch auch, daß Gürkan im Falle des Vereinsausschlusses von Norbert Büchner und Katharina Mann ausdrücklich bemängelt hatte, daß beide nicht den Vermittlungsausschuß in Sachen Musikredaktion angerufen hätten.
Und Gürkan fuhr fort: Ich kann nicht jedes Problem im Vermittlungsausschuß klären, weil hier auch Intentionen rauskommen sollen.
Was immer er uns damit sagen wollte.
Hier war der peinliche Punkt erreicht, daß offen wurde, daß die Vorwürfe nicht vorlagen und keine und niemand (im Vorstand) sie mitgebracht hatte.
Gürkan mit Bezug auf Schuckmann und die nicht vorliegenden Vorwürfe und die im Schreiben an mich angedrohten Konsequenzen: Die vereins– und/oder arbeitsrechtlichen Sanktionen erfolgen eben, "wenn der Vorstand einfach das Vertrauen entzieht."
Ja, so einfach hätte er das gerne.
Schuckmann: "Ich habe keine Lust mehr."
Damit verbunden die unterschwellige Androhung, das Verfahren abzubrechen und auf dieser Grundlage zu entscheiden. Weil: Ich sei ja schuld daran, weil ich auf Einhaltung von Formalia insistiere. Da das aber erstmal nur ein Bluff war, spielten ihre Kumpane nicht mit und es ging weiter. Sie beharrte darauf, daß alles zusammen gehöre, ein großer Mischmasch eben. Lang, Gürkan, Egerlandt und Krumrein stimmten mehr oder minder wortgewandt zu. Niko selbstverständlich nicht.
So kam ich dann zum Zuge, um mich zu den Vorwürfen zu äußern.
1. Zu Günter Mergel: "Das ist zu grotesk, dazu sage ich nichts." 2. Zu Hacer Yontar: Ich hätte das nicht gesagt, was sie mir vorwerfe, und ihr Verhalten im Verlauf des Jahres entsprach nicht ihren in ihrem Brief aufgeführten Behauptungen.
Gürkan meinte übrigens, daß – was immer ich gesagt habe – auch er dies nicht als Bedrohung verstanden habe. Allerdings wollte auch er gehört haben, ich hätte ihr einen Griff in die Kasse unterstellt.
Schuckmann oder Lang?: Ja, aber was habe ich denn gesagt? – Nun, nicht das, was im Brief stehe. Und mehr sage ich nicht dazu.
3. Zu Jörg Limberg:
Schuckmann erwähnt, daß Christian K. den aufgestellten Vorwurf der Sabotage (und den von Limberg dargestellten Vorgang) bestätigt habe.
Sonya R.: Wie lange ist die Sendung von Jörg Limberg her?
Schuckmann: Keine Ahnung, mehr als ein Jahr.
Sonya: Ihr grabt uralte Dinge aus, wo es nun wirklich aktuell Wichtigeres gebe. Sie seien als Vorstand gewählt worden, weil die Mitglieder Vertrauen in sie gesetzt hätten.
Gürkan unterstellt Sonya, kein Vertrauen zum Vorstand zu haben.
Sonya: Woher nimmst du das?
Gute Frage. Die Antwort fiel Sonya leider erst nach der Sitzung ein. Im Sommer hatte Gürkan eine vertrauliche Umfrage unter einigen Vereinsmitgliedern über die Stimmungslage im Verein durchgeführt, deren Ergebnisse gezielt gegen einzelne Mitglieder verwendet wurden und werden. Dies ist ein solcher Fall. Im vertraulichen Gespräch hatte Sonya Gürkan gegenüber gesagt, sie habe kein Vertrauen zum Vorstand. Das wird ihr jetzt hier zum Vorwurf gemacht.
Sonya weiter, mit Blick auf Gürkan: Hier wird gezielt darauf hingearbeitet, Leute aus dem Verein rauszuschmeißen.
Gürkan: Hast du dafür Beweise?
Sonya: Ja, habe ich.
Gürkan: Dann sag sie doch.
Sonya: Nein, sage ich nicht. Wo sind denn eure Beweise?
Niko: Es wurden Leute gezielt angesprochen, um Material gegen bestimmte Vereinsmitglieder zu sammeln. Namen nennt er jetzt nicht, aber vor Gericht könne er sie als Zeugen benennen.
Krumrein: Wart ihr schon beim Anwalt?
Sonya: Das ist euer Niveau.
Es erfolgt der Antrag, die Sitzung abzubrechen.
Niko: Warum? Läuft das nicht richtig?
Gürkan: Was sollen diese dummen Sprüche?
Niko: Ich habe den Kanal voll.
Gürkan spielt Sitzungsleiter (den Job, den er zu Sitzungsbeginn an Schuckmann abgetreten hatte) und führt, nachdem er sich rechts und links von ihm mit Egerlandt und Krumrein kurz verständigt hatte, eine Abstimmung durch. Wer ist für den Abbruch der Sitzung? Drei Hände heben sich (Gürkan, Egerlandt, Krumrein).
Gürkan: Damit ist die Sitzung abgebrochen. Das sei hier ohnehin lächerlich. Ich lasse mir das nicht gefallen, daß (mir vorgeworfen wird,) daß hier Leute rausgeschmissen werden sollen.
Palavert weiter: Du (Richtung Sonya) weißt ganz genau, daß sie (Nobby und Katharina) nie an einer Klärung interessiert sind.
Ich verweise darauf, daß die anderen Vorstandsmitglieder noch gar nicht abgestimmt hätten. Upps! Wer stimmt also gegen den Abbruch? Schuckmann, Lang und Niko.
Dann äußere ich mich detailliert zu den Behauptungen von Limberg. Zu Schuckmann sage ich, was die angebliche Sabotage betreffe, könne sie doch mal in den Vorstandsprotokollen suchen gehen, das tue sie doch so gerne (um belastendes Material zu finden). Sie schaut mich böse an. Der Hieb hat gesessen.
Schuckmann findet auch, daß Limbergs sonstige Vorwürfe zu unkonkret seien.
Gürkan verläßt wütend den Raum.
So rede ich halt weiter, ohne seine Anwesenheit, und führe ihnen vor, auf wessen Angaben sie da eigentlich zu bauen gedachten. [3]
Zum Schluß ging es noch einmal um die Frage der von mir herauszurückenden Passwörter. Ich hatte ein Ultimatum bis 18.00 Uhr erhalten. Ich: schaut mal ins Vorstandsfach. Schuckmann geht Richtung Sekretariat. Nein – im roten Schrank. Es war ihnen wohl nicht einmal wichtig nachzuschauen, ob ich ihrem Ultimatum nachgekommen sei. Ich: also, den Zugang zum Sekretariatsrechner hat in Absprache Egerlandt eingerichtet. Das Passwort für den Studio 2-Rechner kenne ich nicht, überhaupt, was hat das mit mir zu tun? Das Passwort für die Telefonanlage habe ich auch nicht im Kopf, probiere selbst immer herum, wenn ich mal wieder dran gehe (brute force). Außerdem gäbe es doch sicher Unterlagen, in die man schauen könne.
Und dann gehe ich.
Walter Kuhl
Darmstadt, 5. Dezember 2006
(um Rechtschreib– und Syntaxfehler korrigierte Fassung vom 26.12.2006)
[1] Die gedruckten Programmflyer für den Monat Dezember erreichten deshalb erst am 18. Dezember 2006 das Sendehaus. Ob sie anschließend noch verteilt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.
[2] Name geändert.
[3] Siehe dazu auch meine Darstellung im Kommentar zu Limbergs Vorwürfen.
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