Politische Betrachtungen

Verabscheuungswürdig und hinter­hältig sei [der Angriff der Taliban] gewesen, so Bundes­kanzlerin Angela Merkel, schändlich nannte ihn Entwicklungs­minister Dirk Niebel. Fehlt nur noch die Vokabel „feige“, mit denen die herrschende Klasse immer dann operiert, wenn nicht die Opfer ihrer Politik, sondern sie selbst (oder ihre Hilfstruppen) Ziel eines Anschlags werden. Nein, sie meinten nicht den hinter­hältigen Bomben­angriff auf eine Gruppe von Zivilistinnen und Zivilisten am 4. September vergangenen Jahres im Bundeswehr-Protektorat um Kunduz. Feige und hinter­hältig ist es eben nicht, ein Land zu überfallen und nach Gutdünken dessen Bevölkerung mit vertrauens­bildenden Maßnahmen zu terrorisieren. Feige, hinter­hältig, verabscheuungs­würdig und schändlich ist es im medial inszenierten Diskurs hingegen, wenn die Angegriffenen sich zur Wehr setzen und dabei nichts anderes tun als die Bundeswehr und ihre Alliierten.

Dabei sind die Verantwortlichen des Überfall­kommandos immer noch [zu] feige, ihren Krieg auch so zu nennen. Deshalb müssen sie jetzt in einem Staatsakt mit viel Brimborium um ihre drei toten Soldaten trauern. Wo bleiben die Worte der Trauer um die etwa 140 toten Afghaninnen und Afghanen, vom Staatsakt gar nicht erst zu reden? Es gibt sie nicht, denn nur tote Afghanen sind gute Afghanen. Wie ihr euch denken könnt, trauere ich um diese drei und auch die anderen in Afghanistan ums Leben gekommenen Soldaten nicht. Was haben sie auch dort zu suchen gehabt? Wußten sie nicht, daß in einem Krieg, auch wenn er nicht als solcher bezeichnet wird, nicht nur der echte oder meist doch eher imaginierte Feind getötet wird?

Geradezu dummes Zeug faselte der katholische Militär­dekan, als er sagte: „Wir können nicht begreifen, was geschehen ist. Warum dieser Tod? Wir stehen hilflos da.“ Dabei sind diese Fragen nur allzu leicht zu beantworten. Nicht Gottes Wege sind hier unergründlich, vielmehr liegen die Antworten offen zu Tage. Warum dieser Tod? Wer Krieg führt, begegnet nun einmal dem Sensenmann. Meint Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt. 

Dekorative Bundeswehr

Ja, fängt denn der schon wieder so an? werdet ihr euch fragen. Kann der nicht einmal etwas Positives sagen? Was soll das, immer zurück zu schauen, anstatt optimistisch in die Zukunft zu blicken, die Chancen zu ergreifen, eben einfach positiv zu denken! Immer dieselben Horror­meldungen. Das macht doch krank!

Naja, was soll ich tun? Die Realität verleugnen? Sie schönreden? Grün wählen? Illusionen verbreiten? Wenn ihr das wollt, könnt ihr euch die Märchenzeit auf Radio Darmstadt reinziehen oder doch gleich einen anderen Sender anhören. Oder gleich alle Sender zusammen. Da gibt es eine wunderbar optimistische Einheits­soße, vor allem wenn es um Aktien und die Börse geht. Die Analysten und ihre journalistischen Nach­plapperer machen selbst aus einem Börsen­crash noch eine Chance für die Anleger, die gerade ihr Geld verloren haben. Wenn ihr wissen wollt, was Gehirn­wäsche ist, dann schaltet einfach kurz vor der Tagesschau den Fernseher ein.

Also gut, ich will euch den Gefallen tun. Doch für die folgende Real­satire bin nicht ich verant­wortlich zu machen. Diesmal ist es die Bundes­wehr, die ihre schlechten Kalauer auf Kosten der Steuer­zahlerinnen und Möchtegern­aktionäre macht. Dabei ist der Anlaß alles andere als lustig.

Am 21. Dezember [2002] stürzte bei Kabul ein Bundes­wehrhub­schrauber ab, demolierte ein Haus und tötete sieben deutsche Soldaten. Zwei afghanische Kinder, die zunächst als tot gemeldet worden waren, wurden nach­träglich lebend aufge­funden. Über­prüfen läßt sich dies jedoch nicht. Wir müssen es glauben. Wäre ja auch peinlich, kleine Kinder abzumurksen. Das macht man doch sonst nur, wenn's niemand und keine mitbekommt. Am Besten läßt man sie ohnehin verhungern; 1000 Kids pro Stunde [weltweit].

Die Realsatire, auf die ich jetzt zu sprechen komme, begann in den Tagen danach:

„Eine Bundeswehr­maschine hatte die Leichen der Männer […] nach Köln gebracht. Unter dem Trommel­wirbel eines Ehren­bataillons wurden die jeweils mit der deutschen Flagge und einem Helm geschmückten Särge durch ein Spalier von Fackel­trägern geleitet und auf dem Flugfeld aufgereiht. Struck und Bundeswehr-General­inspekteur Wolfgang Schneiderhan nahmen neben den Angehörigen an der Trauer­zeremonie teil. Ein Militär­geistlicher sprach ein Gebet.“

Sorry, diesen pathetischen Unfug habe nicht ich mir ausgedacht; das ist original dpa. Es läßt schon tief blicken, wenn es einfach heißt, daß Helme schmücken. Stahlhelme als deutscher National­schmuck. Interessante, wenn auch erschreckende Vorstellung. Doch das Spannende daran ist eigentlich die Inszenierung, das Zelebrieren der nationalen Aufgabe der Bundeswehr. Sollten wir uns nicht vielmehr fragen, was diese sieben deutschen Soldaten in Afghanistan zu suchen hatten? Nun gut, werdet ihr sagen, sie sollen dabei helfen, Afghanistan zu sicheren und stabilen Zuständen zu verhelfen. Das heißt ja noch lange nicht, daß diese auch demo­kratisch sein müssen. Oder was verstehen Herr Schröder und Herr Fischer, und natürlich auch Herr Struck, unter Demokratie und Menschen­rechten?

In den langen finsteren Jahren des fundamenta­listischen Terrors (übrigens gesponsort von Bush senior und seiner CIA, die jetzt von Bush junior auch offiziell die Lizenz zum Töten zurück­erhalten hat) gab es in Afghanistan eine einzige wirklich demo­kratische und emanzipa­torische Kraft, die jedoch im Untergrund wirken mußte.

Es handelt sich hierbei um die RAWA – die revolutionäre Frauen­organisation Afghanistans. Und revolutionär ist es auf jeden Fall, in einem von den USA und der westlichen Werte­gemein­schaft unter­stützten Terror­regime Frauen­rechte einzufordern. Tahmeena Faryal, eine Vertreterin der RAWA, sagte im September vergangenen Jahres auf einem Kongreß in Berlin, worum es wirklich geht:

„Wir wollen es […] deutlich aussprechen, dass die Führer der Nordallianz vor das UN-Kriegs­verbrecher­tribunal in Den Haag gehören. Und nicht in die afghanische Regierung, wo sie über unsere Frauen gebieten können. Solange sie vor der Bevölkerung keine Rechen­schaft abgelegt haben und vor einem inter­nationalen Gericht erschienen sind, haben sie kein Recht, unser Volk zu regieren. Die Rawa wird ihren Kampf gegen diese Feinde der Demo­kratie und der Frauen, Feinde, die sich von den Taliban nur darin unter­scheiden, dass sie westliche Kleidung und Krawatten tragen, fortsetzen […].“ 

Tahmeena Faryal übersieht dabei jedoch, daß das UN-Kriegs­verbrecher­tribunal nicht dafür da ist, die Missetaten der Freunde des demokra­tischen Westens abzuurteilen, sondern dafür da ist, den Feinden der westlichen Markt­ordnung den Prozeß zu machen. Deshalb sitzt auch nicht Joschka Fischer auf der Anklagebank, sondern Slobodan Milošević, nicht Putin, nicht Bush, und auch nicht die besten Freunde des Westens, also die Diktatoren der Dritten Welt, solange sie sich anständig auf­führen. Die Nord­allianz war in dieser Hinsicht sehr anständig. Und deswegen verdient sie auch das Wohl­wollen von Joschka und Gerd; und deshalb ist die Bundes­wehr auch in Afghanistan aktiv, um deutsche Interessen zu schützen. Sagt Kriegs­minister Peter Struck ja selbst: Die Schwer­punkte der Landes­verteidigung liegen zukünftig weit vor unseren Grenzen. 

Spannend ist hierbei ja auch, daß wir bis heute nicht wissen, was das Kommando Spezialkräfte wirklich tut, wenn es auf Menschen­jagd zusammen mit den US-amerikanischen Verbündeten geht. Insofern ist der Absturz dieses Bundes­wehrhub­schraubers doch eigentlich die Gelegen­heit, endlich einige unangenehme Fragen zu stellen.

Deswegen ist es einerseits folgerichtig, daß, wenn unsere Jungs bei der Erfüllung ihrer vater­ländischen Pflicht abkratzen, ein solches Brimborium mit medien­wirksamer Trauer­feier zelebriert wird. Anderer­seits kann ich dazu nur sagen: wer so bescheuert ist, in den Krieg zu ziehen, darf sich auch nicht beschweren, wenn er darin umkommt. Der einzige Nachruf, der hier konsequent wäre, lautet: Selbst Schuld!

Die Verlogenheit dieser ganzen Geschichte wird erst recht darin deutlich, daß eine derart groß aufgezogene Trauer­feier für die vielen zivilen Opfer der US-amerikanischen und garantiert auch deutschen Kriegs­führung in Afghanistan gar nicht erst in Frage kommt. Bimbos sind und bleiben eben Bimbos. Die haben weder den Schmuck der deutschen Flagge, noch den deutscher Stahl­helme, und erst recht nicht deutsche Fackel­träger verdient. Ich vermute, würden sie noch leben, würden sie auch dankend darauf verzichten.

Doch wer interessiert sich schon für zivile Kollateral­schäden? Der afghanische Regierungs­chef als Mitglied der Kriegs­verbrecher-Nord­allianz Hamid Karsai ganz sicher nicht. Er schrieb unter­würfig an seine Schutzmacht, die deutsche Bundes­regierung: Das Angedenken der sieben Männer wird in unserem Gedächtnis lebendig bleiben. Glaubt irgendjemand oder irgendeine diesen hane­büchenen Schwach­sinn? Karsai gar selbst? Kaum zu glauben. Aber so etwas wird in deutschen und auch in Darmstädter Zeitungen kommen­tarlos als wahr und glaubwürdig abgedruckt. Früh übt sich, wer bei späteren Kriegen dabei sein will. Leider wird diese Realsatire demnächst ziemlich real werden. 

Vor zweieinhalb Wochen wurde bei einem Selbst­mord­attentat auf einen Bundeswehr­konvoi im Norden Afghanistans ein deutscher Soldat getötet. Wie es sich bei solchen Ereignissen gehört, wurde eine große Trauerfeier organisiert. Weit mehr als 600 Menschen waren zugegen, als der deutsche Kriegs­minister Karl-Theodor zu Guttenberg von einem „erlebten Wahnsinn“ sprach, ohne daraus die nahe­liegende Konsequenz zu ziehen, dem Wahnsinn durch Abzug der Bundeswehr und aller anderen Kriegs­truppen ein Ende zu setzen. Vielmehr geißelte er die „perfide und feige Gewalt“ nicht etwa der Bundeswehr, die Deutschland am Hindukusch verteidigt, ohne die dort lebenden Menschen gefragt zu haben, ob sie das denn möchten. Nein er charakteri­sierte mit dieser Worthülse die schlimmen Jungs von der Taliban, die aus zugegebener­maßen auch nicht gerade emanzipa­torischen Gründen meinen, daß westliche Abenteurer bei ihnen ebenso­wenig etwas zu suchen haben wie sowjet­russische Okkupanten.

Ich kann mich nun nicht daran erinnern, daß selbiger Herr zu Guttenberg vor einem Jahr, als Oberst Georg Klein US-Bomber anforderte, um zwei entführte Tanklaster und die dort versammelte Dorf­bevölkerung abzumurksen, von „perfider und feiger Gewalt“ gesprochen hätte, obwohl die davon Betroffenen diesen Begriff ganz sicherlich angemessen gefunden hätten. Immerhin sollen die Hinter­bliebenen mit läppischen 5.000 Dollar abgefunden worden sein, denn tote afghanische Wilde haben einen anderen Preis als die Beschützer der westlichen Zivilisation. Der Bundestag hat just am Tag des Attentats vor zweieinhalb Wochen beschlossen, daß die bislang den (deutschen!) Hinter­bliebenen gewährte Einmal­zahlung von 60.000 Euro bei weitem nicht ausreiche.

Doppelte Standards einer verlogenen Moral. Meint Walter Kuhl aus der Dissent – Medien­werkstatt Darmstadt.

Die neue Kolonialarmee

Allerdings geht es auch kleinlicher. Die Deutsche Bahn AG und die Bundes­regierung bieten den Überlebenden der Deportationen in die Konzentrations­lager durch die Reichsbahn 20 Euro als Entschädigung an. Damit noch viele dieser Überlebenden wegsterben, ist daran gedacht, den Betrag in monatlichen Raten von 55 Cent auszuzahlen. Diese großzügige und nach­träglich um sensationelle fünf Euro nachge­besserte Geste ist gewiß weder perfide noch Ausdruck feiger Gewalt, sondern angemessen. Eine höhere Entschädigung kann ja auch schon deshalb nicht gewährt werden, weil Stuttgart 21 als Milliarden­grab konzipiert ist.

Nach offiziellen Verlautbarungen sind seit 2002 44 Bundeswehr­soldaten in Afghanistan getötet worden, zwei Drittel davon, nämlich 27, bei Gefechten und gezielten Anschlägen. Nun sind 27 getötete Soldaten innerhalb von neun Jahren ein Klacks gegen das, was das deutsche ISAF-Kontingent und das geheim operierende Kommando Spezial­kräfte im selben Zeitraum angerichtet haben, nicht nur vor einem Jahr beim Tankwagenbom­bardement bei Kunduz. Und das ist durchaus so gewollt. Die Antiterror-Kriegs­führung der alliierten Truppen in Afghanistan ist selbst terroristisch, kann es nicht anders sein und soll es auch nicht.

Eine andere Methode, die Menschen einer Region zur Besinnung, zur Kooperation, zur Unter­werfung zu bringen, kennt der imperia­listische Neokolonia­lismus nicht. Gewalt ist das Lebens­elixier nicht etwa des rück­ständigen islamistischen Terrors, sondern der kapita­listischen Geschichte der Moderne. Genau betrachtet gehört Gewalt zu jeder bisherigen Klassen­gesell­schaft, denn ohne Gewalt weigern sich die Beherrschten, ihrer Aufgabe nachzu­kommen, nämlich Macht und Profit einer kleinen Klasse zu ermöglichen und auszuweiten. Insofern geschieht in Afghanistan nichts Ungewöhn­liches. Und genau deshalb müssen die imperia­listischen Truppen das Land verlassen und die von ihnen gestützten Warlords am besten gleich mit. Aber ein solcher Gedanke ist illusorisch.

Albern hingegen ist es, das humanitäre Engagement der westlichen Zivilisations­gemeinschaft hervor­zuheben. Erstens ist es in Relation zur Kriegs­mission verschwindend gering und zweitens folgt es in der Regel denselben pater­nalistisch-neokolonia­listischen Mustern. Die meisten NGOs kleben am Tropf derselben klebrigen Flüssig­keit, welche die Militär­maschine in Gang hält. Wäre wirklich Befreiung und Emanzipation das Motiv des selbstlosen Handeln, dann würden demokratische Kräfte gestärkt und nicht Warlords, dann würden nicht westliche Gebrauchs­muster importiert, sondern die jahrtausende­lang unterdrückten Männer und und vor allem Frauen befähigt, in einem nicht formalen, sondern mit Leben gefüllten demokratischen Prozeß die Knechte der westlichen Herrschaft zum Teufel zu jagen. Aber das wäre ja wider­sinnig. Wie kann man ein Land beherrschen und seine ökonomi­schen Ressourcen anzapfen und gleichzeitig das Fundament derselben Herrschaft untergraben?

Also ist es folgerichtig, daß – wie überall auf der Welt – sich die Herrschaft der demokratischen Kontrolle entkoppelt und die Methoden anwendet, die sich bislang vorzüglich bewährt haben: Gewalt, Folter, Tod und Krieg, sowie Korruption. Und deshalb hat der UN-Sicherheits­rat beschlossen, das ISAF-Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern, damit die Rüstungs­industrie im Betatest begutachten kann, ob ihre hyper­modernen Waffen­systeme etwas taugen. Ein Schelm, der sich etwas dabei denkt, weshalb die Bundes­regierung so scharf darauf war, diesem Gremium wieder anzugehören. Deutsche Waffen sind nicht nur ein beliebter Export­schlager, sondern müssen regelmäßig zur Pflege der Rüstungs­profite vernutzt und ersetzt werden.

Insofern ist auch der vierundvierzigste in Afghanistan getötete Bundeswehr­soldat eine Randnotiz der Geschichte, wird allerdings hierzulande produktiv zugunsten einer bislang ausbleibenden moralischen Unterstützung dieses Krieges ausgebeutet. Noch immer nämlich sind rund zwei Drittel aller Befragten in Deutschland nicht bereit, der mit dem Krieg verbundenen patriotischen Pflicht nachzukommen, die Lüge zu schlucken und das Töten zu bejubeln. Ich finde das eher erstaunlich, angesichts dessen, wie viele Männer und Frauen stolz darauf sind, sich zu ihrem Deutschtum zu bekennen – und sei es in den vier Wochen einer Fußball­welt­meisterschaft oder, wenn eine mittel­mäßige Sängerin einen durch­gestylten europäischen Gesangs­wett­bewerb mit einer aufgepeppten Schnulze gewinnt.

Warum ist es also nicht perfide, feige Gewalt, hinterhältig, oder was sonst den Damen und Herren der professionellen Sprech­blasen­produktion so einfällt, um in Afghanistan einzufallen? Weshalb beteiligt sich die Bundes­regierung über die Bundes­wehr an einem Krieg, der kein Krieg ist, und vor allem – welche Strategie steckt dahinter? Der Journalist Marc Thörner ließ sich bei der Bundeswehr, der französischen und der US-amerikanischen Armee „einbetten“ und gewann hierbei Eindrücke, die das gewohnte Medienbild zur Kriegs­führung und dem Aufbau zivilgesellschaft­licher Strukturen gründlich in Frage stellen.

Sein in der Edition Nautilus herausge­brachtes Buch „Afghanistan Code“ entschlüsselt die Geheimnis­krämerei von Militär und Politik und gelangt zu einem eindeutigen Schluß. Es sind die Besatzungs­truppen selbst, die den islamischen Fundamen­talismus in Afghanistan bewußt fördern, um über Warlords und religiöse Gruppierungen die Herrschaft über das Land zu erlangen und die westliche Hegemonie zu sichern. Sie bedienen sich hierbei Methoden der Aufstands- und Partisanen­bekämpfung, also der kolonia­listischen Kriegs­führung, wie sie sich im vergangenen Jahr­hundert für die Franzosen in Algerien, bei den Briten in Malaysia oder im Vietnam-Krieg der USA bewährt haben.

Es ist nämlich durchaus einsichtig, weshalb sich die alliierten Besatzungs­truppen auf Kriegsver­brecher stützen wie etwa den Warlord Dostum. Auf das eine oder andere Kriegsver­brechen kommt es ja nicht an, wenn es bei der Operation Enduring Freedom um die Freiheit des Westen geht. Die Kollateral­schäden dieser Kriegs­führung sind nicht nur eingeplant, sondern systemnot­wendiger Bestandteil einer Aufstands­bekämpfung, die schon in der Mitte des letzten Jahr­hunderts von den hiervon Malträtierten als Counter­insurgency gefürchtet war. Spannend hingegen ist die will­fährige Unter­stützung der Bundeswehr für einen derartigen Krieg, der zumindest offiziell nicht über ein solches Mandat verfügt. Dies ist einer der Gründe, weswegen die offizielle deutsche Politik so herum­schlingert. Sie kann nicht offen zugeben, woran sie sich beteiligt, ohne jede demokratische Legitimation abzulegen.

Der Schluß ist wenig erstaunlich, wenn man oder frau sich frei von den Illusionen westlichen Gut­menschen­tums macht und die Verhältnisse so betrachtet wie sie sind. Dazu bedarf es allerdings einer radikalen Gesellschafts­analyse und eines Verständnisses der Logik, ja der Dialektik von Profit, Gewalt, Macht und Herrschaft. Die herrschenden Klassen weltweit sind kein Kaffee­kränzchen. Sie wissen, was zu tun ist, um die Herrschaft ihrer Klasse abzusichern. In Stuttgart haben sie auf Wasserwerfer gesetzt, in Algerien auf nackten Terror, in Vietnam auf Napalm und in Afghanistan auf Drohnen und Warlords. Es bedarf keiner Verschwörungs­theorie, um das Puzzle zusammenzu­setzen, nur einer einfachen Antwort auf die Frage: which side are you on, auf welcher Seite der Macht stehst du? 

Wenn man und frau begriffen hat, welche Interessen wirklich handlungs­leitend sind, dann fällt es ihr oder ihm leichter, dem Autor bei der Ent­schlüsselung des Afghanistan-Codes zu folgen. Anderer­seits läßt Marc Thörner seine Leserinnen und Leser an seinem eigenen Erkenntnis­prozeß teilhaben. Nichts wird als gegeben voraus­gesetzt. Das, was ihn stutzig gemacht hat, vermittelt er nachhaltig, aber ohne manipulative Beein­flussung. Vielmehr zeigt sine Reportage sehr deutlich den mani­pulativen Charakter der offiziellen Verlaut­barungen, die so gar nicht mit dem in Überein­stimmung zu bringen sind, was ihm wider­fahren ist.

Allgemein bekannt ist, daß die militärischen Konvois der Besatzungs­truppen im Kosovo, im Irak oder in Afghanistan nicht überholt werden dürfen. Andern­falls wird die Besatzungs­armee ohne Vorwarnung schießen. Weniger bekannt ist, daß auch korrektes Verhalten denselben Effekt haben kann. Wenn wir also lesen, daß irgend­welche hinter­wäld­lerischen Afghanen zu dumm waren, diese klaren Anweisungen ihrer Besatzungs­macht zu verstehen und sich danach zu richten, und sie deshalb abgemurkst wurden, dann handelt es sich hierbei um mehr als bloßen neokolonia­listischen Dünkel. Die Methode besteht darin, generelle Unsicher­heit zu erzeugen und durch eine allgegen­wärtige und durch eigenes vorsichtiges Handeln nicht kontrol­lierbare Verunsicherung die Kontrolle über die Bevölkerung auszuüben. Marc Thörner erzählt:

Mit seinem Fahrer und einem afghanischen Kollegen folgt er einem solchen Konvoi, nicht um ihn zu bespitzeln, sondern weil er mangels Überhol­erlaubnis hinterher­schleichen muß. Plötzlich stoppt der Konvoi. Also stoppt auch sein Fahrzeug in respektvollem Abstand. Eine Gruppe Soldaten springt ab um loszu­marschieren. Einer hebt sein Gewehr und schießt auf das Auto. Ohne Vorwarnung, ohne Anlaß und Grund. Die helden­hafte Bundes­wehr führt Krieg. „Spinnen die“, fragt sein Begleiter. Nein, sie spinnen nicht. Genau so und nicht anders wird dieser Krieg geführt.

Eher merkwürdig finde ich den wieder­holten Hinweis des Autors darauf, daß die Nicht­kriegs­führung der Bundeswehr so gar nicht dem parlamen­tarischen Mandat entspricht, so als habe sich das Militär der Politik entzogen und es gelte, den Primat der Politik wiederherzu­stellen. Mit dieser Ein­schätzung gehe ich nicht konform. Wenn das Parlament wollte, würde es sich ja darum kümmern. Tut es aber nicht. Denn genau dieser Krieg ist von der Mehrheit der politischen Repräsen­tanten der wahren politischen Macht in diesem Lande gewollt.

Erstaunlich hingegen finde ich, daß die Aufstands­bekämpfungs­experten sich insbesondere auf das algerische Beispiel beziehen, aber dabei vernachlässigen, daß die Franzosen diesen Kolonial­krieg nicht militärisch, sondern in der öffent­lichen Wahrnehmung verloren haben. Aber es lohnt sich, das algerische Beispiel zu studieren. Wir lernen hieraus, wozu eine Besatzungs­macht fähig ist, und wundern uns dann nicht mehr über Guantánamo oder Abu Ghraib, über geheime CIA-Gefängnisse oder das selbstver­ständ­lich vollkommen unbeab­sichtigte Abschlachten ganzer Hochzeits­gesellschaften.

Der algerische Befreiungs­krieg von 1954 bis 1962 war nicht nur eine ziemlich mörderische Angelegen­heit, die nach französischen Angaben 350.000, nach algerischen jedoch anderthalb Millionen Menschen das Leben kostete, sondern er wirkte auch auf die französische Metropole zurück. 1958 zerbrach die IV. Republik an der Frage, wie und vor allem wie brutal der Krieg geführt werden solle. 1961 putschten in Algier mehrere Generäle gegen de Gaulle, um die bevor­stehende Unab­hängig­keit Algeriens von Frankreich zu verhindern. Wenn das die Strategie der USA, der ISAF und der Bundeswehr werden soll, dann stehen uns auch hier einige unangenehme Über­raschungen bevor.

Historische Vorbilder zu studieren, kann lehrreich sein. Die Frage ist, ob die afghanischen Widerstands­kämpfer ihre Lektion gelernt haben und wissen, wo der Schwach­punkt dieser Counter­insurgency liegt. Die Franzosen mußten Algerien verlassen, die Briten Malaysia (Malaya) und die US Army Vietnam. Sie hinter­ließen verbrannte Erde, so wie zur Zeit Barack Obamas Truppen den Irak. Verbrannte Erde ist kein guter Humus für den Aufbau einer selbst­bewußten, anti­kolonialistischen und emanzipa­torischen Gesell­schaft, aber perfekt dafür geeignet, sich Jahr­zehnte später als Investoren und Wohltäter einer zerrütteten Gesell­schaft aufdrängen zu können.

Ein Afghanistan unter der Herrschaft echter oder verkappter Taliban, islamistischer oder auch nur macht­gieriger Warlords, die sich bekämpfen oder auch zeitlich begrenzte Zweck­bündnisse eingehen, mit nur geringer Hoffnung auf demokratische Erneuerung, ist ein Alptraum. Ein Afghanistan mit denselben politischen Kräften unter imperia­listischer Bevor­mundung ist eine Katastrophe. Können wir etwas daran ändern? Keine Ahnung. Vielleicht, indem wir hier die Verhältnisse zum Tanzen bringen?

Doch solange können und sollten wir das Buch „Afghanistan Code“ von Marc Thörner zur Kenntnis nehmen. Es besticht wohltuend durch seine Distanz zur ideologischen Mobil­machung durch Politik, Massen­medien und Militär. Der Autor geht den Dingen auf den Grund, zumindest versucht er es. Das Einzige, was mir spontan fehlt, ist eine nähere Beschäfti­gung mit dem ideolo­gischen Begleit­apparat des Krieges, genauer: dem Wirken der NGOs vor Ort. Allerdings verweist er darauf, daß diese eingebunden sind in das Konzept Counter­insurgency und sie somit keinen eigen­ständigen Beitrag zur Entwick­lung einer Zivil­gesell­schaft leisten können, die mehr ist als das Nachäffen vorge­gebener westlicher Handlungs­muster. Und wo sind die demokra­tischen Alter­nativen innerhalb Afghanistans? Gibt es sie? Gewiß. Haben sie eine Chance? Schwer zu sagen. Solange die Macht aus den Gewehr­läufen kommt, beherrschen lokale Warlords im Verbund mit verbohrten Islamisten und westlichen Generälen die Szenerie.

Der „Afghanistan Code“ ist im Februar [2010] in der Edition Nautilus zum Preis von 16 Euro erschienen. 

Als vor drei Wochen drei Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan bei einem merk­würdigen Panzer­unfall ums Leben kamen, wurde die Diskussion um die Frage, ob Deutschland dort Krieg führe oder nicht, neu entfacht. Der regierungs­offizielle Stand­punkt ist durchaus nachvoll­ziehbar. Es ist kein Krieg. Es ist deswegen kein Krieg, weil eine Antiterror-Operation gegen irreguläre Kräfte per definitionem kein Krieg sein kann. Die Debatte hierum ist ohnehin müßig. Als ob Wort­klauberei etwas an Tatsachen ändern würde. Und Tatsache ist: die Bundeswehr ist Teil einer Besatzungs­macht.

Obwohl mehr als zwei Drittel von befragten Bundes­bürgerinnen und -bürgern der Meinung sind, daß die Bundeswehr in Afghanistan nichts zu suchen habe, wurde vor wenigen Tagen der deutsche Beitrag zum unerklärten Krieg gegen Afghanistan ausgeweitet. Das ist eben Demokratie. Man und frau wählt das Personal aus, das dann die Geschäfte im Interesse des deutschen Kapitals managt. Nun mögen wir uns fragen, was die Bundeswehr in Afghanistan wirklich erreichen soll. Hierüber sind die Meinungen durchaus geteilt.

Für die einen wird Deutschland am Hindukusch verteidigt, und das ist durchaus ernst gemeint und keine Phrase. Denn der Feind steckt überall. Für die anderen geht es schlicht darum, die Einsatz­fähigkeit der Bundeswehr weltweit zu demonstrieren. Für sie ist das Geschehen im Land selbst irrelevant. Vielmehr kommt es darauf an, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Bundeswehr zugunsten deutscher Kapital­interessen weltweit operieren kann. Hierzu gibt es sogar ein Handbuch. Das nennt sich Verteidigungs­politische Richtlinien.

Allein, was fehlt, ist die enthusiastische Unter­stützung dieses Kriegs­einsatzes durch die einfache Bevölkerung, aber auch durch die Politik in Berlin. Bemerkens­wert ist, daß ausgerechnet die Friedens­partei, die Gewalt­freiheit in ihrem Gründungs­dokument zu eine der Säulen ihrer Politik erklärt hatte, heute die meisten Anhänger für diesen Krieg mobilisieren kann. 43 Prozent der Anhänger­innen und Anhänger der Grünen wollen Krieg spielen. Selbst­gerecht, wie sie nun einmal sind, nennen sie das eine „humanitäre Inter­vention“. Sie wollen nur helfen. Frieden schaffen mit möglichst tödlichen Waffen.

Doch kommen wir auf die fehlende enthusiastische Stimmung im Land zurück. Da es einiger­maßen unglaub­würdig wäre, die Taliban als Kinder­schänder und Kinder­pornografen hinzustellen, um sich per Meinungs­umschwung das tödliche Mandat zu holen, haben die Medienprofis ein Problem. Wie verkaufe ich einen Krieg, der keiner ist, so, daß er mehrheits­fähig wird? Zum Glück für die dies­bezüglichen Interessen gibt es Meinungs­macher in Zeitungen und audiovisuellen Medien. Die muß man und frau nicht einmal für diesen Job bezahlen, die machen ihn aus Über­zeugung. Ich schlage vor, daß derartige Über­zeugungs­täter als erste an die Front geschickt werden und wirklich so aktiv kämpfen, wie sie dies von Anderen verlangen. Wenn sie dann nach einem Jahr noch lebend zurück­kehren, können sie meinetwegen den Krieg weiter schreibend herauf­beschwören.

Ich gebe zu, das ist polemisch. Und daß ich einem Krieg in Afghanistan und auch sonstwo nichts abgewinnen kann, dürfte klar sein. Mich ärgern eher die Lügen, mit denen derartige Kriege herbei­geredet werden. Auschwitz im Kosovo, die Frauenfrage in Afghanistan. Als wenn sich nach acht Jahren Besatzungs­regime in Afghanistan für die Frauen wirklich etwas geändert hätte. Es sind eben nicht nur die Taliban, die ein klares Frauenbild haben und verordnen, sondern auch die loyalen Statthalter und deren Truppen vor Ort, also die Warlords und Mudscha­heddin, die jahrzehnte­lang das Land und die Menschen in Angst und Schrecken versetzt haben.

Der Leiter des außen­politischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, hat in einem soeben in der edition Körber-Stiftung heraus­gebrachten Bändchen seine zuvor in seiner Zeitung verbreiteten Ansichten zusammen­gefaßt. In der Reihe „Standpunkte“ schreibt er über „den unerklärten Krieg. Deutschlands Selbst­betrug in Afghanistan“. Dieser rund einhundert­seitige Essay ist als Politik­beratung zu verstehen. Wo ihm die deutsche Politik zu zögerlich, zu widersprüchlich, ja zu verlogen erscheint, fordert er Klartext und das Aussprechen unangenehmer Wahrheiten. Zuvorderst das Eingeständnis, aktiv Krieg zu führen und das auch zu wollen.

Was führt ihn dazu? Nun, es gehe nicht an, den Taliban das Land zu überlassen. Aus Gründen aktiver Selbst­verteidigung müsse auch die Bundes­republik Deutschland ihren Teil dazu beitragen, die Welt davor zu bewahren, daß der Terror aus Afghanistan sich überallhin verbreite. Und es könnte ja auch so weit kommen, daß die Taliban Pakistan einnehmen und dann die Atombombe in der Hand haben. Er redet von einer Mission, zu der es keine Alternative gibt. Das erinnert mich stark an die Diskussion zur Nordost­umgehung in Darmstadt, zu der es angeblich auch keine Alternative gäbe, eine Aussage, die so offen­sichtlich falsch ist, daß man meinte, sie mit einer manipulativen Fotomontage fürs unbedarfte Gemüt unterstützen zu müssen.

Medienprofis wissen, was sie tun.

Stefan Kornelius' Plädoyer für den aktiven Kriegseinsatz mangelt es jedoch an genau der Ehrlichkeit, die er von der Bundes­politik einfordert. Er erklärt uns weder, daß die NATO intentional ein imperia­listisches Kriegs­bündnis und keine Friedens­truppe ist, noch, daß die NATO mit den US-Truppen voran hier nur die Geister bekämpfen, die sie selbst herauf­beschworen haben. Um eine abgedrosche Metapher zu benutzen: die Brandstifter sollen Frieden stiften, indem sie noch mehr Öl vergießen und Brandsätze werfen.

Osama bin Laden war ein Hätschelkind der CIA, solange es den gottlosen Kommunismus zu bekämpfen galt, und auch die Taliban waren nützliche Kämpfer für eine gerechte Ordnung und die kapitalistischen Menschen­rechte, solange sie die Rohstoff­versorgung aus dem zentralen Asien zum Indischen Ozean hätten gewährleisten können. Bleiben noch die Unterstützer des Warlord-Regimes von Hamid Karsai. Hierbei handelt es sich um irreguläre Banden, die eines garantiert nicht im Sinn haben: soziale Emanzipation.

Wer also könnten die Kräfte einer Friedens­ordnung in Afghanistan sein, einmal angenommen, die internationale Allianz waffen­starrender Friedens­streiter würde den Krieg gewinnen, was derzeit kaum jemand ernsthaft annimmt. Der an den Universitäten Marburg und Kassel Politik lehrende Afghane Matin Baraki kennt keinen einzigen Kandidaten, den er für halbwegs glaubwürdig halten würde . Und auch ein ehemaliger Radio­kollege aus Afghanistan, der vor sechs, sieben Jahren eine afghanische Sendung bei Radio Darmstadt redaktionell gestaltet hatte, sprach dem derzeitigen Marionetten­regime und seinen internationalen Unterstützern jegliche demokratische Legitimation ab.

Überhaupt – wer ist der Gegner? Stefan Kornelius schildert uns ein monolithisch und straff geführtes Taliban­heer, obwohl er wissen müßte, daß sebst die UNO von rund 2200 verschiedenen lokalen Widerstands­gruppen ausgeht. Hierbei handelt es sich nicht um Taliban, auch wenn sich diese Gruppierungen aus Gründen der medialen Inszenierung das Label des welt­bekannten und verhaßten Islamisten­regimes umhängen. Auch hier fehlt es an Ehrlich­keit, auch hier wird die Ursache für diesen Widerstand nicht benannt. Es sind nicht unbedingt religiöse Eiferer, die ihr Land verteidigen, sondern auch lokale Milizen oder einfach nur Gruppie­rungen, die sich jeder Fremd­herrschaft widersetzen. Das macht diese Gruppen zwar nicht zu demokra­tischen, gar sozial emanzipa­torischen Akteuren, aber auch nicht zu Militanten, die um jeden Preis zu bekämpfen sind.

Stefan Kornelius macht es sich auch an anderer Stelle zu einfach. Es ist leicht, die Untaten in Afghanistan (oder im Irak) auf George W. Bush anzuwälzen und in Barack Obama einen Friedens­engel zu sehen. Dabei hat die US-amerikanische herrschende Klasse nur die Zeichen der Zeit erkannt und auf das richtige Pferd gesetzt. Daß ein US-Amerikaner mit afrikanischen Wurzeln das höchste Staatsamt ausüben kann, ist angesichts der rassistischen Geschichte und Gegenwart in den USA sicherlich bemerkens­wert. Allerdings kommt es nicht überraschend. Wenn sich in US-amerikanischen soap operas oder Kinofilmen schwarze Präsidenten, ja gar Präsidentinnen, quoten­mäßig bewährt haben, dann war dies ein Zeichen dafür, daß auch ein schwarzer Präsidentschafts­kandidat nicht unbedingt mehr durchfallen muß. Und so kam es auch.

Nur – weshalb sollte die US-amerikanische Kriegs­führung gegen die afghanische Zivil­bevölkerung unter einem afro­amerikanischen Präsidenten weniger gewalttätig und tödlich verlaufen? Und weshalb plädiert der Autor dafür, daß die Bundeswehr dieses mörderischen Treiben auch noch tatkräftig unterstützt? Eherlich gesagt, ist mir dann eine Bundeswehr in Kundus lieber, die der Konfrontation aus dem Weg geht und deren Soldaten im Wassergraben ersaufen.

Wenn überhaupt – dann wäre es die Aufgabe westlicher Friedens­engel, die nur rudimentär sichtbaren demokratischen Strukturen, Gruppen und Personen tatkräftig zu unterstützen. Und zwar nicht im Eigen­interesse, wenn es um Rohstoffe, Märkte oder durchgeführte Pipelines geht. Bislang wurden nur Warlords, Mudscha­heddin und Konsorten gefördert, die eher als Kriegs­verbrecher als als Menschen­rechtler einzustufen sind. Und daran ändert sich auch unter Barack Obama nichts. Er läßt seine Truppen langsam geordnet ein Protektorat verlassen, in dem die USA mit Hilfe ihrer Verbündeten die Ethnisierung der Gewalt bestmöglich befördert hatten, um womöglich in Afghanistan dieses Werk fortzusetzen. Kosovo läßt grüßen.

Der deutsche Beitrag zur Zivilisierung des Krieges bestand unter anderem in der Ausbildung einheimischer Polizisten. Weshalb lese ich hierzu bei Stefan Kornelius nicht das, was Matin Baraki wohl­informiert zu benennen weiß? Zwar vermeldet auch er, daß die afghanische Polizei den lokalen Warlords untersteht und dement­sprechend abkassiert. Aber nach einem diesbezüglich kurzen und nicht weiter zum Nachdenken anregenden Absatz schwadroniert er lieber über die gewiß vorhandenen logistischen Probleme des Aufbaus zentraler oder dezentraler Polizei­strukturen. Matin Baraki sagt in einem Interview mit der Online-Zeitschrift Telepolis:

„Die offiziellen Polizisten sind fast ausschließlich ehemalige Mudjaheddin, und das bedeutet: sie sind parteilich und selber zum Teil kriminell. Da sie neben Soldaten als einzige Kraft in der Nacht Waffen tragen dürfen, überfallen sie Wohnungen und rauben bzw. töten Menschen, bevorzugt Rückkehrer. Da sie bei ihnen Geld vermuten. Als Verkehrs­polizisten verlangen sie z.B. Wegezoll. Wer nicht bezahlt, wird zum Chef gebracht. Da muss er womöglich noch mehr bezahlen.“

Daran scheint die deutsche Polizei­ausbildung nichts geändert zu haben. Dies spricht nicht gerade dafür, daß der deutsche Kriegs­einsatz irgendetwas Positives zu bewirken in der Lage wäre.

Daß vor den Augen der Bundeswehr die Mohnfelder blühen, stufe ich einmal unter die Rubrik folkloristischer Kitsch ein. Mag ja sein, daß Afghanistan welt­größter Mohn­produzent ist und damit den Heroin­konsum in den westlichen Metropolen anfacht. Nur – eine vernünftige Drogen­politik besteht weder im Abbrennen von Mohn­feldern, gar mit Napalm, noch in der Exekution von vermeintlichen oder tatsächlichen Drogen­dealern. Eine vernünftige Drogenpolitik bestünde darin, den Produzentinnen und Produzenten einen sicheren Lebens­unterhalt zu bieten und in den kapitalis­tischen Metropolen den Drogenkonsum zu ent­kriminalisieren.

Der exzessive Drogenkonsum ist eine soziale Errungen­schaft einer kapitalis­tischen Leistungs­gesellschaft. Und so, wie es solange Widerstand gibt, solange es Besatzer gibt, wird auch Heroin gespritzt, um dem Elend des auf Geld und Profit basierenden Wahns zu entgehen. Einfache Einsichten, die jedoch das Selbstbild einer markt­wirtschaftlichen Menschen­rechts­freiheit entgegenstehen.

Bedenklich wird der kriegs­fördernde Beitrag von Stefan Kornelius dort, wo er den deutschen Beitrag als in Afghanistan hoch­willkommen beschreibt und hier fast schon unver­meidlich auf den damals vielleicht wirklich eindrucks­vollen Besuch des afghanischen Königs Amanullah im Februar 1928 verweist. So schreibt Stefan Kornelius ganz locker:

„Afghanen kamen zum Studium nach Deutschland, und sogar das Nazi-Regime schmeichelte den afghanischen Herrschern mit seiner Rassen­politik, die beiden Völkern einen arischen Ursprung attestierte. Bis zur sowjetischen Besatzung pflegte die Bundes­republik enge Beziehungen zu Kabul […]“ 

… und so werden flugs vier Jahrzehnte übersprungen. Nun läßt sich immer ein guter Anlaß für gutnachbar­schaftliche Verbindungen finden, aber der locker eingeworfene Naziwahn sollte doch eher zur ernsthaften Frage Anlaß geben, ob dies eine Verbindungs­linie darstellt, auf die man stolz verweisen kann.

Mag ja sein, daß der Autor hier nicht viel gedacht hat, mag auch sein, daß er uns das Denken überlassen hat, aber je länger ich darüber nachdenke, desto mehr paßt es, so finde ich, zum gesamten kleinen Band. Wobei ich weniger das kurze Einflechten der national­sozialistischen Ideologie meine, sondern die recht ober­flächliche Darstellung insgesamt. Es wird so argumentiert, daß es paßt. Und wenn die Taliban gar keine Taliban sind, dann ist das auch egal. Hauptsache, wir können Krieg führen.

Die Reihe „Standpunkte“ enthält, so die herausgebende Körber-Stiftung, „unbequeme Einsichten“ und „provokante Ansichten“. Man wolle „die Debatte über aktuelle und grund­sätzliche Fragen vertiefen und in die Breite tragen. Die Klarheit der Argumentation lädt den Leser ein, die eigene Meinung zu schärfen – und sie ebenso energisch zu vertreten“, so die Selbst­beschreibung im Buch. Nun, diesem Anliegen bin ich nach­gekommen. Allerdings frage ich mich, weshalb dieses Land ein bürger­schaftliches Engagement benötigt, das hoch­motivierte deutsche Soldatinnen und Soldaten in den Krieg ziehen läßt. Gibt es wirklich keine sinnvolleren Antworten für Afghanistan?

Nun läßt meine Frage offen, was mit den echten und eingebildeten Taliban zu geschehen habe. Allerdings sollte es deutlich geworden sein, daß imperialistische Truppen keine Friedens­truppen sind und daß koloniales Gehabe nur den Boden dafür bereiten soll, die Ressourcen und die Menschen eines Landes besser ausbeuten, ja eigentlich besser: ausplündern zu können. Wer in Afghanistan von Menschen­rechten spricht, betrügt nicht nur sich selbst, sondern auch Andere.

Das kleine Büchlein „Der unerklärte Krieg. Deutschlands Selbstbetrug in Afghanistan“ von Stefan Kornelius ist vor kurzem in der edition Körber-Stiftung zum Preis von zehn Euro erschienen. 

Ein ernüchterndes Buch über die Situation afghanischer Frauen hat die schweizer Journalistin Judith Huber unter dem Titel Risse im Patriarchat vorgelegt. Im Gegensatz zu Martin van Creveld, der es schafft, die Realität für seinen geistigen Horizont zurecht­zubiegen, hat Judith Huber genau hingesehen und hingehört. Heraus­gekommen ist ein Band, der exemplarisch die Lebens­geschichte von afghanischen Frauen nacherzählt, die es geschafft haben, sich in dieser absolut patriarchalen Männerwelt als Frau zu behaupten.

Klar, weder die Frauen­rechtlerin Suraya Parlika noch die kurzzeitige Frauen­ministerin Sima Samar noch die Staats­ministerin für Frauenfragen Mahbuba Hoquqmal sind typisch für die Situation der afghanischen Frauen. Ihre politische Sozialisation entstammt einer Zeit, in der Frauen sich zumindest in Kabul relativ frei bewegen konnten, den 70er Jahren. Judith Huber gelingt es nun, diese drei Frauen und noch einige wenige mehr in einem gesell­schaftlichen Umfeld darzustellen. Hierbei ergibt sich ein Einblick in die afghanische Realität, die vor allem einen Schluß zuläßt:

Afghanische Frauen waren nie frei. Es gab mehrere Versuche einer frauen­politischen Öffnung im 20. Jahr­hundert; der letzte Versuch Ende der 70er Jahre endete im Bürgerkrieg. Die Macht der afghanischen Männer, gestützt auf die Scharia und noch viel mehr auf das afghanische Gewohn­heitsrecht Paschtun­wali, war jedoch stärker. Und ist es noch. Denn die US-Invasion hat die abstrusen Über­treibungen der Taliban wieder auf das Normalmaß afghanischer Männer­herrlichkeit zurechtgestutzt. Nicht mehr.

Die männliche Erfindung der Geburtszange, auf die Martin van Creveld so stolz ist, scheint sich in Afghanistan nicht zum Segen der Frauen auszuwirken. Jährlich sterben eine halbe Million Mütter während Schwanger­schaft und Geburt. Das bevorzugte Geschlecht wird nicht nur eingesperrt, unter die Haube der Burka gesteckt oder sonstwie systematisch diskriminiert, nein, es hat offen­sichtlich nicht einmal das Recht zu leben. 

Nun ist Afghanistan gewiß ein besonders übles Beispiel für die Diskriminierung und Mißachtung von Frauen. Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß dies die Spitze eines globalen Eisberges ist und daß auch im friedlichen Mitteleuropa Frauen alles andere als gleich­berechtigt, gleich geachtet und respektiert sind. Frauen sind nun einmal Hexen. Und während hierzulande um Quoten oder Finanzmittel für ein Projekte im Rahmen des Gender Mainstreaming gestritten werden kann, sind Frauen auch heute, zwei Jahre nach dem Sturz der Taliban, immer noch weitest­gehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Die Warlords regieren das Land und terrorisieren weiterhin die Bevölkerung. Die Regierung Karsai beherrscht nicht einmal die Außenbezirke Kabuls, vom restlichen Land ganz zu schweigen. Die Militarisierung des Landes wurde nicht beendet. Frauen können sich immer noch nicht frei und sicher bewegen.

Und die Kriegsschäden sind nicht nur materiell sichtbar; sie wirken vor allem in den Köpfen fort. Traumata überall und kaum eine Möglich­keit, die psychischen Folgen von rund 25 Jahren Bürgerkrieg zu behandeln. Ist es nicht absurd, wenn ein 15-jähriges Mädchen in der psychiatrischen Frauenklinik von Kabul äußert, sie wolle lieber hier bleiben, als draußen leben? Afghaninnen, die ihr Gesicht in der Öffent­lichkeit zeigen, müssen auch heute damit rechnen, beschimpft oder gar bedroht zu werden – von ganz normalen Passanten. Männern.

Während Männer in Kabul frei herumlaufen, miteinander scherzen und schwätzen, sich umarmen oder einfach nur herumlungern, gibt es keine einzige Frau mit diesem Privileg. Die Burka ist immer noch auch das andere: Schutz. Schutz vor männlichen Übergriffen.

Die Taliban sind vertrieben, aber die Gesellschaft ist dieselbe geblieben. Und warum sollte die inter­nationale Gemeinschaft daran etwas ändern wollen? Wenn schon die USA vor dem Einmarsch der Roten Armee die frauen­feindlichen Mudscha­heddin unterstützt hatten und sich sogar mit den Taliban arrangiert hätten, warum sollen die Regierung Karsai oder gar die Warlords ausgerechnet auf Frauen Rücksicht nehmen müssen? Mädchen­schulen wurden auch 2002 zerstört. Und? Was sagt Joschka Fischer dazu? Nichts. Er schweigt.

„Sicherheit ist der Schlüssel für jegliche Beteiligung der Frauen am öffentlichen Leben; ohne Sicherheit ist eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Frauen nicht möglich. Sie werden weiter unsichtbar bleiben. Unter den Taliban durften sie das Haus nicht verlassen, heute wagen viele es nicht, das Haus zu verlassen. Alle Afghaninnen, die ich bei meinem Aufenthalt zum drängendsten Problem der Frauen befragt habe,“

schreibt Judith Huber,

„haben die fehlende Sicherheit genannt – ausnahmslos. Erst dann ist Bildung, Arbeit, politische Betätigung überhaupt denkbar. Und solange die Frauen wegen fehlender Bildungs- und Einkommens­möglichkeiten materiell völlig auf ihre männlichen Familien­mitglieder angewiesen sind, wird keine Emanzipation möglich sein. Umso mehr, als der Staat faktisch abwesend ist und keine Alternativen zur Familie oder zum Clan in Form sozialer Sicherheit bieten kann.“ 

Judith Huber gibt in ihrem Buch Risse im Patriarchat eine kurze Geschichte der Frauen­emanzipation, bevor sie die drei schon genannten Ausnahme­frauen zu Wort kommen läßt. Hierbei wird eine afghanische Gesell­schaft sichtbar, in der garantiert die Frauen das bevorzugte Geschlecht waren und sind. Angeblicher oder echter Ehebruch führt direkt ins Gefängnis, jahrelang. Die Ehre des Mannes ist alles, was zählt. Die von Joschka Fischer gesponserte Loja Dschirga vom Juni 2002 zeigte dies allzu deutlich. Frauen, die dort öffent­lich äußerten, wer für das Morden der letzten 25 Jahre mitverant­wortlich war, wurden von den Mudscha­heddin niedergebrüllt.

„Es reicht nicht, dass heute drei Frauen in der Regierung sitzen und in Kabul viele Frauen wieder an ihre Arbeits­plätze zurück­gekehrt sind – solange der Einfluss dieser Frauen gering ist und ihr Aktionsradius so stark eingeschränkt, dass sie bei jeder grund­sätzlichen Kritik an den (angeblich) islamischen Grundwerten um ihr Leben fürchten müssen, wie das Sima Samar geschehen ist. Es reicht nicht, dass Frauen an der Großen Rats­ver­sammlung teilnehmen, wenn ihnen der Mund verboten wird. Es reicht nicht, dass Mädchen offiziell wieder zur Schule gehen dürfen, wenn die Schulen schlecht ausgerüstet, die Lehrer und Lehrerinnen kaum ausgebildet sind – und die meisten Mädchen sowieso mit zwölf aus der Schule genommen und verheiratet, weggesperrt oder zur Arbeit geschickt werden. Oder aus Geldmangel gar nicht zur Schule dürfen.“ 

Judith Huber beschreibt aber auch, mit welchen Tricks und Überlebens­künsten die Frauen Afghanistans selbst in der finstersten Taliban-Zeit Krankenhäuser und Schulen aufgebaut und betrieben haben, nicht zuletzt für Frauen und Mädchen. Ihr Buch ist eine unglaublich gut gelungene Einführung in die afghanische Realität fernab von Mythen, Recht­fertigungs­ideologien oder platten euro­zentristischen Zuschrei­bungen. Es ist im schweizer Rotpunkt­verlag heraus­gekommen, heißt Risse im Patriarchat und kostet 21 Euro. 

Gemeinhin wird der sowjetische Einmarsch in Afghanistan in den letzten Tagen des Jahres 1979 als Beginn des Bürger­krieges angesehen. Doch dies ist eine bewußt einseitige Verdrehung der Tatsachen. 1973 wurde König Saher Schah durch seinen Schwager Prinz Mohammad Daud entmachtet, der wiederum durch eine kleine radikale Organisation – die Demokratische Volkspartei Afghanistans – 1978 weggeputscht wurde.

Afghanistan war schon damals eines der ärmsten Länder der Erde, während die Stammes­fürsten und insbesondere Saher Schah in Luxus schwelgten. Derselbe König, der Anfang dieses Jahres ausgerechnet von der GRÜNEN Friedens­partei als politische Lösung präsentiert und nach Afghanistan importiert wurde, hatte 1971/72 kein Problem damit, während einer Dürre, die etwa anderthalb Millionen Menschen das Leben kostete, Hilfsmittel abzuzweigen und seinem persönlichen Reichtum hinzuzufügen.

Die kommunistisch orientierte Demokratische Volkspartei ging zunächst einmal daran, die schlimmsten Errungen­schaften der feudalen Ordnung Afghanistans zu beseitigen. Sie verkündeten eine Landreform und den Schulden­erlaß für die kleinen Bauern. Von dieser Maßnahme sollten etwa 11 Millionen Menschen profitieren. Das Regierungs­programm von 1978 sah die völlige rechtliche, politische, gesellschaftliche und kulturelle Gleich­stellung der Frauen Afghanistans vor – 1978, vor den Mudscha­heddin! Der Brautkauf sollte abgeschafft werden, das Heiratsalter wurde auf 16 Jahre festgesetzt und Eheab­sprachen verboten. Ins Kabinett wurde folgerichtig auch eine Frau aufgenommen. Weiterhin verpflichtete sich die neue revolutionäre Regierung, alle Sprachen Afghanistans anzuerkennen und Kinder in der Grundschule zunächst in ihrer eigenen Sprache zu unterrichten.

Die mit der Sowjetunion freundschaftlich verbundenen afghanischen Kommunisten waren in dieser Hinsicht moderner als beispiels­weise die heutige Türkei, die das Kurdische mit Billigung von Joschka und Co. immer noch unterdrückt. Radio Kabul sendete in den verschiedenen Sprachen Afghanistans und es erschienen schnell Wochen­zeitungen auf Usbekisch und Turkmenisch.

Dieses sicher nicht einmal überaus demokratische Regime war das emanzipa­torischste, welches Afghanistan bis zum heutigen Tage gesehen hat. Deshalb mußte es weg. Schon vor dem Einmarsch sowjetischer Truppen im Dezember 1979 unterstützte die CIA die Mudscha­heddin, die mit den Maßnahmen der neuen Regierung natürlich überhaupt nicht einver­standen waren. [1976/77 war der Vater des heutigen Präsidenten CIA-Chef.] Schulbildung, Frauen­emanzipation und Landreform richteten sich gezielt gegen die Interessen der Stammes­fürsten und deren Gefolg­schaft, aber auch gegen die ganz egoistischen Interessen ganz normaler afghanischer Männer. – Wir sehen somit, daß schon hier die USA die reaktionärsten Elemente Afghanistans unterstützten, so wie sie es bis hin zu den Taliban weitere 20 Jahre lang praktizierten.

Die Lage in Afghanistan spitzte sich 1979 derart zu, daß sich die Sowjetunion zur Sicherung des eigenen Macht­bereichs und der eigenen Grenzen zu Afghanistan gezwungen sah, militärisch zu intervenieren. Wer die Methoden der russischen Kriegs­führung in Tsche­tschenien kennt, kann sich vorstellen, daß nicht nur die Mudscha­heddin, sondern auch die Sowjet­armee Menschen­rechte nicht besonders hoch achteten. Kriegs­verbrechen kamen auf beiden Seiten vor.

Die Kriegs­verbrecher auf afghanischer Seite sind vor kurzem in Kabul eingezogen und heute die besten Freunde der USA und des mit ihnen bedingungs­los solidarischen Gerhard Schröder, dem wiederum die GRÜNEN ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen haben. So geschehen am 16. November letzten Jahres; aus dieser Bundestags­sitzung gibt es ja auch mein Lieblings­zitat von Kerstin Müller:

„Wir GRÜNE beteiligen uns an diesem Regierungs­bündnis, um eine Politik zu verwirklichen, die auf festen, unveränderlichen, moralischen Überzeugungen begründet ist.“

Wenn also heute davon geredet wird, Afghanistan sei vom finsteren Joch der Taliban befreit worden, dann dürfen wir nicht vergessen, daß genau diese Taliban von den USA gefördert und an die Macht gebracht worden sind. Die Rechte der afghanischen Frauen haben die USA nie interessiert. Sie haben ja von Anfang an die frauen­feindlichen Schurken nach Kräften unterstützt.

Und jetzt komme ich zu den GRÜNEN.

Erklärung der GRÜNEN Bundestagsfraktion 1987:

„Ganz sicher ist das [prorussische] Regime in Kabul auch bei vielen auf Zustimmung gestoßen, weil es im euro­zentristischen Sinne Teile unserer Wert­vor­stellungen umzusetzen versucht hat, mit welch mörderischen Mitteln auch immer, anders als die islamischen Mudjahedin, deren Wert­vorstellungen wir dort besonders vehement ablehnten. Wir glauben, gesell­schaftlich schon viel weiter zu sein, zum Beispiel in der Beurteilung der Rolle der Frau.“

Der Vorwurf des Eurozentrismus bedeutet nichts anderes als Afghanistan den Afghanen zu überlassen – also den patriarchalen Arsch­löchern und Mördern. Die Burka, gemeinhin als das Symbol der Taliban angesehen, wurde den afghanischen Frauen jedoch schon von Gottes­kriegern der Mudscha­heddin aufgezwungen.

Bis zum Frühjahr 1983 gelang es den Kumpels der GRÜNEN, über 90 Prozent der 230 höheren und 1438 Grundschulen Afghanistans zu zerstören. Bei der Eroberung von Kunduz wurde ein Waisenheim in die Luft gesprengt, selbst­redend mitsamt der Kinder, weil diese als Waisen von Regierungs­beamten und Mitgliedern der Demokratischen Volkspartei den Tod verdient hätten. Uli Fischer und Milan Horacek, zwei Größen der hessischen GRÜNEN Mitte der 80er Jahre, besuchten die Mudscha­heddin und berichteten nach der Rückkehr:

„Die sind echt gut drauf.“

Joschka Fischer hingegen war schon 1986 ganz staatsmännisch und drückte das im Bundestag etwas diplomatischer aus:

„Wenn ich auch nach wie vor davon überzeugt bin, daß die internationale Bündnis­organisation einiger afghanischer Widerstands­organisationen den Interessen der Völker Afghanistans schadet, halte ich die Position, den Mudjahedin pauschal einen undemo­kratischen und antiemanzi­patorischen Charakter zu unterstellen, für borniert, kurzsichtig und ideologisch einäugig.“

Es ist eben alles eine Frage der Sichtweise. Oder der Moral? Vielleicht ahnte Joschka Fischer ja schon, daß er die Mörder und Plünderer der 80er und 90er Jahre im Jahr 2002 bei den Petersberger Gesprächen wieder an einen Tisch zusammen­führen sollte, um mit ihnen eine neue afghanische Menschenrechts­regierung zu bilden. 

Nun wissen wir immer noch nicht genau, was unsere Jungs in Afghanistan machen. Doch es wird immer deutlicher, daß sich US-Militärs an Kriegs­verbrechen in Afghanistan beteiligt haben. Und dann wundert es mich nicht, wenn die USA die Immunität ihrer Bürger (wohl weniger der Bürgerinnen) vor dem geplanten Inter­nationalen Straf­gerichtshof verlangen. Denn die US-Regierung weiß ja wohl am besten, an welchen Kriegs­verbrechen ihre Soldaten beteiligt waren und sind.

Am vergangenen Donnerstag haben die USA angedroht, sich aus allen Missionen der Vereinten Nationen zurück­zuziehen, wenn ihren Kriegs­verbrechern keine Straf­freiheit zugesichert wird. Und damit es in Afghanistan keine Probleme gibt, haben die europäischen Bündnis­partner der USA mit der afghanischen Übergangs­regierung ein Abkommen geschlossen, daß solche Klagen gegen ihre in Afghanistan stationierten Soldaten vor dem künftigen Straf­gerichtshof verhindern soll. Und damit die Groteske noch grotesker wird, kündigte Regierungs­chef Karsai vor wenigen Tagen die Einrichtung einer Wahrheits­kommission an, mit der die Verbrechen während des Krieges in Afghanistan aufgeklärt werden sollen. Naja, der könnte der Junge gleich bei sich selbst anfangen. Oder wie war das nochmal? Die islamischen Gottes­krieger zogen mit Hilfe der christlichen CIA-Fundamentalisten in einen gemeinsamen Kreuzzug gegen das gottlose Böse aus der längst vergangenen Sowjetunion. Kriegs­verbrechen, Folter und Mord, Einkerkerung und Verfolgung von Frauen und Mädchen mit eingeschlossen. Die Taliban waren so gesehen nur die Spitze eines mord­lüsternen Eisberges gewesen.

Doch jetzt kommt es eben doch an den Tag, was US-amerikanische Zeitungen ihren Leserinnen und Lesern weiterhin vorenthalten: Die US-Armee war wohl doch an Kriegs­verbrechen in Afghanistan beteiligt. Schröder und Fischer sind natürlich weiterhin bedingungs­los solidarisch.

In den vergangenen zwei Wochen wurde vor ausgewähltem Publikum an verschiedenen Orten in Europa der Doku­mentar­film Massaker in Masar des irischen Regisseurs Jamie Doran gezeigt. Anschließend wurde die Forderung nach inter­nationalen Ermittlungen laut, die untersuchen sollen, ob die USA in Afghanistan Kriegs­verbrechen begangen haben. Praktischer­weise verweigern sich die USA ja derartigen Ermittlungen. Der Film erhebt den Vorwurf, daß sich amerikanische Soldaten in der Nähe der Stadt Masar-i-Scharif an der Folter von Kriegs­gefangenen und an der Ermordung Tausender gefangener Taliban-Kämpfer beteiligt haben. Er dokumentiert die Ereignisse nach dem Fall von Kunduz, der letzten Hochburg der Taliban in Nord­afghanistan, am 21. November 2001. Andrew McEntee, ein führender Anwalt auf dem Gebiet der inter­nationalen Menschen­rechte, erklärte nach der Sonder­vorführung in Berlin, der Film enthalte

„hinreichende eindeutige Beweise für schwere Kriegs­verbrechen nicht nur nach inter­nationalen Gesetzen, sondern auch nach den Gesetzen der USA selbst.“

McEntee forderte Ermittlungen von unabhängiger Seite.

„Kein funktionierendes Strafrechts­system kann es sich leisten, solche Beweise zu übergehen,“

sagte er. Wieso eigentlich nicht? Das ist doch bei eigenen Kriegs­verbrechen so üblich. Das Pentagon veröffent­lichte deshalb am 13. Juni [2002] eine Erklärung, in der die Beteiligung der USA an der Folter und Ermordung von Kriegs­gefangenen dementiert wurde, und das US-Außen­ministerium schloß sich dem am 14. Juni [2002] mit einem offiziellen Dementi an.

Jamie Doran, ein mit mehreren Preisen ausgezeichneter unab­hängiger Filmemacher, dessen Dokumentar­streifen bereits in mehr als 35 Ländern gezeigt wurden, begründete die Vorführung einer Rohfassung seines neuen Films mit der Befürchtung, daß bei einer Verzögerung das afghanische Militär die Beweise für die Massen­morde endgültig beseitigen werde. Der in Boston ansässige Verband Physicians for Human Rights („Ärzte für die Menschenrechte“) gab am 14. Juni [2002] eine Erklärung heraus, in der sofortige Maßnahmen zum Schutz des mutmaßlichen Massengrabs in der Nähe von Masar-i-Scharif gefordert werden.

Im vergangenen Jahr machte Jamie Doran Aufnahmen von der Festung Kala-i-Dschangi außerhalb von Masar-i-Scharif, nachdem dort Hunderte gefangene Taliban-Soldaten massakriert worden waren. Die Bilder der Gefangenen, die offenkundig mit gefesselten Händen erschossen worden waren, lösten einen weltweiten Aufschrei über das Verhalten der US-amerikanischen Sonder­einsatz­truppen und ihrer Verbündeten, der Nord­allianz aus. Dorans neuer Film enthält Interviews mit Augenzeugen der Folter und Ermordung von etwa 3.000 Kriegs­gefangenen. Er bringt auch Aufnahmen von dem Ort in der Wüste, wo das Massaker statt­gefunden haben soll. Noch mehr als sechs Monate danach sieht man Schädel, Kleidungs­fetzen und Glied­maßen aus dem Sandhügel ragen.

Die europäische Presse hat ausführlich über den Film berichtet. In den US-amerikanischen Medien hingegen wurde der Dokumentar­film fast völlig totge­schwiegen. Die Nachrichten­agentur UPI gab vergangene Woche eine Kurz­meldung darüber heraus, doch die führenden Tages­zeitungen (New York Times, Los Angeles Times, Washington Post) schwiegen sich sogar über die bloße Existenz des Filmes aus. Auch die Fernseh­sender und speziell die Nachrichten­sender unterdrückten jegliche Informationen über den Film und die darin erhobenen Vorwürfe US-amerikanischer Kriegs­verbrechen.

Im Film treten einige Zeugen auf, die berichten, wie sich US-amerikanisches Militär an dem bewaffneten Angriff auf mehrere hundert in der Festung Kala-i-Dschangi gefangen gehaltene Taliban beteiligt haben. Die Zeugen erheben außerdem den Vorwurf, daß sich nach den Vorfällen in Kala-i-Dschangi die US-amerikanische Militär­führung daran beteiligt habe, weitere 3000 der insgesamt 8000 Gefangenen, die sich nach der Schlacht von Kunduz ergeben hatten, zu töten und fortzu­schaffen. In Dorans Film erklärt Amir Jahn, ein Verbündeter des Befehlshabers der Nordallianz Rashid Dostum, daß die islamischen Soldaten sich in Kunduz nur unter der Bedingung ergeben hätten, das ihr Leben geschont würde. Rund 470 Gefangene seien in Kala-i-Dschangi eingesperrt worden. Die übrigen 7.500 habe man in ein anderes Gefängnis in Kala-i-Zein gebracht. Nach einer Revolte einiger Häftlinge in Kala-i-Dschangi wurde die Festung von amerikanischen Truppen aus der Luft und vom Boden aus unter schweren Beschuß genommen. Die Greueltaten, die sich innerhalb der Festung abspielten, werden in dem Film vom Vorsitzenden des regionalen Roten Kreuzes, Simon Brookes, bestätigt. Er besuchte die Festung kurz nach dem Massaker, inspizierte die Umgebung und fand Leichen mit oftmals schmerz­verzerrtem Gesichts­ausdruck.

Der amerikanische Taliban John Walker Lindh gehörte zu den 86 Kämpfern, die das Massaker überlebten, weil sie sich in unter der Festung gelegenen Tunneln versteckt hatten. In einer erschreckenden Szene des Films sieht man geheime Aufnahmen der Vernehmung Lindhs. Er kniet im Wüstensand vor einer langen Reihe gefangener Afghanen und wird von zwei CIA-Beamten verhört. Der Beamte, der das Wort führt, sagt:

„Es geht nur darum, das er entscheiden muß, ob er leben oder sterben will. Aber er wird hier sterben, ob er will oder nicht, denn wir werden ihn hier lassen, und er wird für den Rest seines Lebens im Gefängnis bleiben.“

Der Film Massaker in Masar beschreibt weiterhin die Behandlung der übrigen mehreren Tausend Gefangenen, die sich der Nordallianz und den US-amerikanischen Truppen ergeben hatten. 3.000 der insgesamt 8.000 Gefangenen wurden zu einer Gefängnis­anstalt in der Stadt Shibarghan gebracht. Der Transport erfolgte in geschlossenen Containern ohne Belüftung. Ortsansässige afghanische LKW-Fahrer wurden zwangs­verpflichtet, in jedem Container 200 bis 300 Gefangene zu trans­portieren. Einer der beteiligten Fahrer erzählt, das bei der Fahrt 150 bis 160 Menschen pro Container starben. Ein afghanischer Soldat, der den Konvoi begleitete, wurde von einem US-amerikanischen Kommandeur angewiesen, Löcher in den Container zu schießen, um für Luftzufuhr zu sorgen, obwohl klar war, daß die Schüsse mit Sicherheit die Häftlinge treffen würden. Ein afghanischer Taxifahrer berichtet, daß er mehrere Container gesehen habe, aus deren Unterseite Blut geflossen sei. Ein weiterer Zeuge berichtet, daß viele der 3.000 Gefangenen gar keine Kämpfer waren und zum Teil nur deshalb von den US-Soldaten und ihren Verbündeten gefangen genommen worden waren, weil sie Paschtu sprachen, einen lokalen Dialekt.

Afghanische Soldaten bezeugen, daß die überlebenden Kriegs­gefangenen nach ihrer Ankunft im Gefängnis von Shibarghan gefoltert und einige von US-amerikanischen Soldaten willkürlich getötet wurden. Ein weiterer Afghane, dem man die Strapazen des Kampfs ansieht, beschreibt die Behandlung der Gefangenen in Shibarghan:

„Ich sah, wie ein amerikanischer Soldat einem Gefangenen das Genick brach und einen weiteren mit Säure übergoß. Die Amerikaner taten, was sie wollten. Wir konnten sie nicht aufhalten.“

Ein weiterer afghanischer Zeuge erhebt den Vorwurf, daß die US-amerikanischen Offiziere, um Satelliten­aufnahmen zu entgehen, die Fahrer angewiesen hätten, die mit toten und noch lebenden Opfern gefüllten Container in die Wüste zu bringen und dort abzuladen. Zwei der zivilen afghanischen LKW-Fahrer bezeugen, daß sie gesehen haben, wie rund 3.000 Gefangene in der Wüste abgeladen wurden. Nach Angaben eines dieser Fahrer wurden im Beisein von 30 bis 40 US-amerikanischen Soldaten die noch lebenden Gefangenen erschossen und in der Wüste liegen gelassen, um von Hunden gefressen zu werden. Zum Schluß des Films kann man und frau menschliche Knochen, Schädel und Kleidungs­fetzen weit verstreut in der Wüste liegen sehen.

Jetzt wissen wir also, wenn wir es nicht schon ohnehin wußten, warum die USA jahrelang die Einrichtung eines Inter­nationalen Straf­gerichtshofes hintertrieben haben. Mich interessiert in diesem Zusammen­hang immer noch, was unsere Jungs in Afghanistan tun und an welchen Kriegs­handlungen sie beteiligt waren. Das Auswärtige Amt und Rudolf Scharpings Kriegs­ministerium schweigen hierzu.